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03.12.2019 13:18
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Monopolkommission: Marktmacht der Deutschen Post beschränken

BERLIN (Dow Jones)--Die Monopolkommission hat die marktherrschende Stellung der Deutschen Post AG kritisiert und eine Reform des Postgesetzes angemahnt. Auf dem Briefmarkt gebe es weiterhin keinen funktionsfähigen Wettbewerb, da das Dax-Unternehmen bei einem Marktanteil von 86 Prozent verharre, heißt es im 11. Sektorgutachten zu den Postmärkten. Auf dem Paketmarkt stehe der Konzern zwar mit mehreren Dienstleistern im Wettbewerb, dominiere aber auch hier mit einem Umsatzanteil von 44 Prozent.

Laut dem Beratergremium der Bundesregierung ist auch die Anzahl der Verbraucherbeschwerden seit 2017 spürbar angestiegen. Die Kunden monieren den Verlust, die Beschädigung oder die verspätete Zustellung von Briefen und Paketen. An Schlichtungsverfahren, die die Bundesnetzagentur etwa für betroffene Kunden kostenlos anbietet, wolle sich die Deutsche Post AG bisher nicht beteiligen. Wegen dieser Verweigerung fordert die Monopolkommission nun gesetzliche Maßnahmen. Die Teilnahme des Konzerns und anderer Postdienstleister an diesen Schlichtungsverfahren müsse im Postgesetz verpflichtend verankert werden.

Die Kommission regt an, die Missbrauchsaufsicht zu stärken, die Entgeltregulierung und auch die Genehmigungsverfahren für das Briefporto kostenorientiert auszugestalten. Eckpunkte für eine Gesetzesreform würden bereits dem von Peter Altmaier (CDU) geführten Bundeswirtschaftsministerium vorliegen. Dies könne den Wettbewerb auf dem Postmärkten beleben, erklärte der Vorsitzende der Monopolkommission, Achim Wambach. "Diese Chance muss jetzt wahrgenommen werden."

Da sich kurzfristig aber keine Änderung der Marktsituation abzeichne, setzen die Wettbewerbsexperten weiterhin auf den Staat. Sie empfehlen, die Endkundenentgelte weiterhin zu regulieren und auch die derzeit geltende Genehmigungspflicht für das Briefporto beizubehalten.

Kontakt zur Autorin: petra.sorge@wsj.com

DJG/pso/jhe

(END) Dow Jones Newswires

December 03, 2019 07:19 ET (12:19 GMT)

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