02.08.2021 12:30

Neue Klimaschutzvorgaben für öffentliche Straßenfahrzeuge

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Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Bei Ausschreibungen und Vergaben für öffentliche Straßenfahrzeuge gelten neue verbindliche Vorgaben zum Klimaschutz und zur Luftreinhaltung. Wie das Bundesverkehrsministerium mitteilte, werden damit europäische Vorgaben umgesetzt. Sie seien bis Ende 2025 beziehungsweise bis Ende 2030 einzuhalten. Auftraggeber der öffentlichen Hand oder bestimmter Sektoren wie etwa Wasser-, Energieversorgung oder Verkehrsleistungen, die Straßenfahrzeuge kaufen, leasen oder anmieten respektive für bestimmte Dienstleistungen wie Paket- und Postdienste oder den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Anspruch nähmen, müssten ab sofort feste Mengen Fahrzeuge emissionsarm oder -frei beschaffen.

"Vor Ort geht es in die nächste Runde", sagte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Mit den neuen Regeln würden zum Beispiel Linienbusse, Liefer- oder Stadtreinigungsfahrzeuge sauberer und effizienter. Die öffentliche Hand müsse nun einen festen Teil ihrer Flotten emissionsarm oder emissionsfrei beschaffen. "Der CO2-Ausstoß sinkt, die Luft wird besser - ein wichtiger Schritt für mehr Klimaschutz und weniger Schadstoffe im Verkehr", meinte Scheuer. Konkret dürfen laut dem Ministerium feste Mengen an Pkw und leichten Nutzfahrzeugen (mindestens 38,5 Prozent) im Zeitraum bis Ende 2025 nur noch maximal 50 Gramm CO2/km und ab Anfang 2026 gar kein CO2 mehr ausstoßen.

Zudem dürfen sie nur 80 Prozent der laut Realbetrieb-Grenzwert erlaubten Luftschadstoffe wie Feinstaub und Stickoxide ausstoßen. Feste Mengen an Lkw (bis Ende 2025 10 Prozent, danach 15 Prozent) und ÖPNV-Bussen (bis Ende 2025 45 Prozent, danach 65 Prozent) müssen demnach ausschließlich mit alternativen Kraftstoffen wie Strom, Wasserstoff, Erdgas oder Bio-Kraftstoffen betankt werden. Für ÖPNV-Busse gilt dabei ein Unterziel, wonach mindestens die Hälfte emissionsfrei sein muss - durch Batterie, Brennstoffzellen-Antrieb oder Oberleitung.

Die Ziele gelten laut den Angaben jeweils für Bund und Länder. Die Länder könnten sie flexibel umsetzen, Branchenvereinbarungen auf Landesebene seien möglich. Ausnahmen sollen aufgrund der Einsatzanforderungen oder begrenzter Marktverfügbarkeit unter anderem für Einsatzfahrzeuge von Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz, land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge oder reine Reisebusse gelten.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/mgo

(END) Dow Jones Newswires

August 02, 2021 06:30 ET (10:30 GMT)

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