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29.03.2012 13:23
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Neuer Fiskalpakt unkündbar - Linke sieht Verfassungsbruch

    BERLIN (dpa-AFX) - Mit dem von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durchgesetzten Fiskalpakt bindet sich Deutschland nach Einschätzungen des Finanzministeriums und von Bundestags-Experten für die Ewigkeit. Eine einseitige Kündigung des Vertrags für mehr Haushaltsdisziplin und nationale Schuldenbremsen ist demnach nicht möglich. Die Partei Die Linke warnte am Donnerstag in Berlin vor einem Verfassungsbruch.

 

    "Ein Kündigungsrecht ist im Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion nicht vorgesehen", heißt es in einer Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Finanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), an die Linken-Fraktion, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und aus der die "Süddeutsche Zeitung" zuvor zitierte.

 

    Die im Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge festgelegten Voraussetzungen für eine einseitige Kündigung seien in Bezug auf den Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion nicht erfüllt, erklärt Kampeter in einem Ergänzungsschreiben.

 

    In einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages heißt es: "Aus der Entstehungsgeschichte des Fiskalvertrages sind - soweit aus hiesiger Perspektive beurteilbar - keine Umstände bekannt, die auf eine einseitige Kündigungsmöglichkeit hindeuten würden."

 

    Der Linken-Abgeordnete Alexander Ulrich sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Mit dem Fiskalpakt werden die demokratischen Parlamentsrechte beschnitten - und zwar de facto für die Ewigkeit. Dies ist durch das Grundgesetz nicht gedeckt."

 

    Fraktionschef Gregor Gysi sagte in der Bundestagsdebatte über den Fiskalpakt, die Budgethoheit der Parlamente werde deutlich eingeschränkt: "Mit diesem Vertrag beginnen Sie die Gründung einer Europäischen Föderation, der Vereinigten Staaten von Europa, und zwar über eine Fiskalunion." Dies aber lasse das Grundgesetz nicht zu./sl/DP/jkr

 

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