• Energiesteuer auf Benzin und Diesel soll ab 1. Mai um rund 17 Cent brutto je Liter temporär sinken
• Neues Förderportal für E-Autos
• Mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst erhalten ab 1. Mai 2,8 Prozent mehr Gehalt

Tankrabatt ab 1. Mai

Benzin und Diesel sollen ab dem 1. Mai 2026 vorübergehend billiger werden. Die Bundeskoalition aus CDU/CSU und SPD plant, die Energiesteuer auf diese Kraftstoffe für zwei Monate um jeweils rund 14 Cent netto je Liter zu senken. Einschließlich Mehrwertsteuer ergibt das eine Bruttoentlastung von rund 17 Cent pro Liter, wie aus dem entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Das sogenannte 2. Energiesteuerentlastungsgesetz, wurde Mitte April in erster Lesung in den Bundestag eingebracht.

Hintergrund ist der durch den Irankonflikt gestiegene Energiepreis. Auf einer Koalitionsklausur am 12. April 2026 verständigte sich die Regierung auf das Maßnahmenpaket, das auch eine steuer- und abgabenfreie Krisenprämie von bis zu 1.000 Euro umfasst, die Arbeitgeber ihren Beschäftigten zahlen können. Laut Unionsfraktionsgeschäftsführer Bilger sollen Bundestag und Bundesrat den Beschluss noch in der Woche vom 20. April 2026 abschließen. Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) signalisierte gegenüber der Rheinischen Post Bereitschaft: Eine Sondersitzung sei "grundsätzlich möglich, denn alle wollen ja eine schnelle Entlastung der Bürgerinnen und Bürger an der Zapfsäule." Formell beschlossen ist das Gesetz jedoch nicht, solange Bundesrat und Bundestag nicht abgestimmt haben.

E-Auto-Förderung

Im Laufe des Mai soll das Online-Förderportal für Elektroautos starten, das die Bundesregierung im Januar 2026 angekündigt hat. Privatpersonen können darüber rückwirkend Zuschüsse für Elektrofahrzeuge beantragen, die seit dem 1. Januar 2026 neu zugelassen wurden. Der maximale Förderbetrag liegt bei 6.000 Euro.

Die Förderung ist einkommensabhängig gestaffelt: Haushalte mit niedrigeren und mittleren Einkommen erhalten höhere Zuschüsse als einkommensstärkere Käufer. Zusätzlich gibt es für jedes Kind im Haushalt einen weiteren Bonus. Genaue Einkommensgrenzen und Fördermodalitäten sollen mit dem Start des Portals veröffentlicht werden, wie Utopia.de unter Berufung auf die Bundesregierung berichtet.

Mehr Gehalt im öffentlichen Dienst ab 1. Mai

Ab dem 1. Mai 2026 steigen die Tabellenentgelte im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen um 2,8 Prozent. Grundlage ist der Tarifabschluss im TVöD (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst). Von der Erhöhung profitieren nach Angaben von Utopia.de mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte, darunter auch Auszubildende, Studierende und Praktikantinnen und Praktikanten.

Neugeborenen-Screening

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat in seiner Plenumssitzung am 15. Mai 2025 beschlossen, das gesetzliche Neugeborenen-Screening um vier Punkte zu erweitern. Ab dem 15. Mai 2026 wird bei Neugeborenen zusätzlich auf einen Vitamin-B12-Mangel sowie auf die drei seltenen angeborenen Stoffwechselerkrankungen Homocystinurie, Propionazidämie und Methylmalonazidurie getestet.

Alle vier Erkrankungen können, wenn sie unbehandelt bleiben, zu schweren körperlichen und geistigen Entwicklungsstörungen führen. Die Frühdiagnose ermöglicht es, rechtzeitig mit einer Behandlung zu beginnen und bleibende Schäden zu verhindern, wie der G-BA in seiner Pressemitteilung ausführt. Da für das erweiterte Screening neue Analyseverfahren und technische Anpassungen in den beteiligten Laboren notwendig waren, dauerte die Umsetzung nach dem Beschluss knapp ein Jahr, berichtet die Pharmazeutische Zeitung.

Paul Schütte, Redaktion finanzen.net