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14.05.2019 11:31
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Neues Gesetz zur Arbeitszeiterfassung löst in Spanien Chaos aus

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MADRID (dpa-AFX) - Die Einführung einer allgemeinen Pflicht zur Arbeitszeiterfassung hat in Spanien am ersten Tag Verwirrung und Unmut ausgelöst. Zahlreiche Unternehmen hätten die nötigen Vorkehrungen nicht getroffen, sagte eine Sprecherin des Gewerkschaftsdachverbandes CCOO der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe Beschwerden etwa von Hotelangestellten auf Mallorca. Manche Hotels hätten von ihren Angestellten verlangt, dass Dokumente mit Arbeitszeiten unterschrieben werden, die nicht der Realität entsprächen. "Chaos am ersten Montag der Arbeitszeiterfassung", titelte die Zeitung "El Periódico".

Die Gesetzesverordnung der sozialistischen Minderheitsregierung von Pedro Sánchez trat am Sonntag in Kraft. Demnach sind alle Arbeitgeber verpflichtet, die tatsächlich geleisteten Arbeitszeiten ihrer Angestellten zu dokumentieren. Man will damit zwei Übel bekämpfen. In erster Linie geht es laut Madrid um das Problem der unbezahlten Überstunden, die von Regierung und Gewerkschaften auf rund 2,6 Millionen pro Woche geschätzt werden. Außerdem will man das Problem der Schwarzarbeit bekämpfen, das den Staat Milliarden kostet.

"Fast niemand hat das Gesetz ernst genommen, man hatte zwei Monate Zeit, um alle Vorkehrungen zu treffen", klagte Arbeitsministerin Magdalena Valerio. Sie warnte, es werde Inspektionen geben. "Das Gesetz muss eingehalten werden. Teilzeitarbeit ist Teilzeitarbeit, Überstunden sind Überstunden", betonte die Ministerin.

Das neue Gesetz, das nach Einschätzung von Experten zu "den strengsten der Welt" zählt, gilt für alle Unternehmen. Den Arbeitgebern bleibt überlassen, ob sie digitale Stechuhren, Apps oder die Papierform wählen. Die Daten müssen vier Jahre lang aufbewahrt werden.

Der Europäische Gerichtshof beschloss unterdessen am Dienstag, dass alle Unternehmen in der EU die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten systematisch erfassen müssen. Nur so lasse sich überprüfen, ob zulässige Arbeitszeiten überschritten würden, so die obersten EU-Richter in Luxemburg./er/DP/jha

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