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14.02.2020 05:49

Neuregelungen zu Straßenverkehr und Organspenden im Bundesrat

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesrat befasst sich am Freitag (9.30 Uhr) mit zahlreichen Neuregelungen im Straßenverkehr. Eine von Bundesminister Andreas Scheuer (CSU) vorgelegte Reform soll unter anderem das Radfahren in Städten sicherer und attraktiver machen - etwa mit Mindestabständen für Autos beim Überholen von Radlern. Autofahrern sollen höhere Bußgelder drohen, wenn sie durch eine Rettungsgasse fahren, in zweiter Reihe oder auf Geh- und Radwegen parken.

Die Länderkammer stimmt dabei aber auch über Änderungsvorschläge ihrer Ausschüsse ab - ob sie im Plenum eine Mehrheit finden, muss sich erst zeigen. Darunter ist ein Vorstoß für ein Tempolimit auf Autobahnen von 130 km/h. Stimmt der Bundesrat einer Verordnung mit bestimmten Änderungen zu, muss die Bundesregierung sie in dieser Form umsetzen - sie könnte sie aber auch zurückziehen.

Weiteres Thema der Länderkammer sind die vom Bundestag beschlossenen Neuregelungen zu Organspenden in Deutschland. Daneben geht es um mehr Geld für den Regionalverkehr mit Bussen und Bahnen, einen leichteren Abschuss von Wölfen zum Schutz von Schafen und anderen Nutztieren sowie um Neuregelungen zur Sauenhaltung in der Landwirtschaft./sam/ted/DP/he

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