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08.02.2019 20:27
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NORD STREAM 2 - Gespaltenes Echo auf den Kompromiss

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Der europäische Kompromiss zur umstrittenen Gasröhre Nord Stream 2 hat für widerstreitende Reaktionen gesorgt. Vor allem die Gegner der Pipeline zeigten sich enttäuscht. Die Bundesregierung zeigte sich erleichtert, in Europa nicht isoliert dazustehen und die Pipeline gegen die Angriffe aus Europa bewahrt zu haben. Nachfolgend einige Kommentare und Einschätzungen.

1. Kanzlerin Angela Merkel (CDU)

"Ich glaube, dass heute ein wichtiger Schritt gelungen ist, dass es doch offensichtlich eine sehr große Mehrheit und breite Mehrheit im (EU-)Rat gab", sagte Merkel. Die breite Einigung "hat es nur gegeben, weil Deutschland und Frankreich sehr eng miteinander zusammengearbeitet haben, auch mit der rumänischen Präsidentschaft und mit anderen Mitgliedsstaaten natürlich."

2. Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK)

"Aus Klimaschutzgründen wird Europa für eine Übergangszeit auf mehr Gasimporte angewiesen sein. Während die Gasförderung in Europa zurückgeht, wird der Bedarf der Industrie und der Haushalte eher steigen", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. Der Kohleausstieg hierzulande verschärfe dies noch. Bis zum ausreichenden Ausbau einer klimaneutralen Stromerzeugung werde, so Wansleben, "in einem Zwischenschritt mehr Erdgas zur Verstromung benötigt werden."

3. Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD)

Deutschland sollte sich nach dem Dafürhalten Gabriels wieder um ein besseres Verhältnis mit Russland bemühen. "Ich finde es abenteuerlich, mit welchen Methoden die Europäische Union gerade versucht, Russland ins Unrecht zu setzen bei der Gas-Pipeline. Russland hält sich an alle europäischen Regeln und die EU ändert die Regeln, um Russland ins Unrecht zu setzen", beklagte der frühere SPD-Vorsitzende. Das geschehe auf Druck der Amerikaner, "weil die wollen, dass wir das teurere, amerikanische Gas kaufen". Er finde das skandalös und "das muss Russland als Provokation empfinden."

4. Nord Stream AG

Das Nord-Stream-Konsortium habe die Entscheidung zur Kenntnis genommen, teilte das Unternehmen mit. Von den 1.200 Kilometern seien 600 gebaut. "Das Projekt schreitet planmäßig voran und die Inbetriebnahme ist für Ende 2019 vorgesehen." Die Umsetzung erfolge weiterhin in voller Übereinstimmung mit dem EU-Recht, internationalen Übereinkommen und der nationalen Gesetze der Länder entlang der geplanten Route.

5. Uniper

Der Düsseldorfer Energieversorger gehört zu den Financiers der Pipeline. Der Konzern beteiligt sich mit bis zu 950 Millionen Euro an der Leitung. "Wir glauben fest an dieses Projekt. Es ist energiewirtschaftlich sinnvoll und für uns wirtschaftlich sinnvoll", erklärte ein Sprecher. Nord Stream 2 trage zur Diversifikation der Gasversorgung und damit zur Versorgungssicherheit bei.

6. Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt

"Nord Stream 2 war von Anfang an falsch und bleibt es auch, weil es uns nicht nur auf Jahrzehnte an klimaschädliche Energieträger bindet, sondern uns auch abhängig macht von einer immer autoritärer agierenden russischen Führung", sagte die Grünen-Politikerin dem Nachrichtenmagazin Spiegel. Die Bundesregierung müsse mehr für eine echte europäische Energiewende tun, statt sich von Altkanzler Gerhard Schröders "Lobbyismus an der Nase herumführen zu lassen".

7. Klaus Ernst (Linke)

Der Wirtschaftspolitiker Klaus Ernst nannte die Einigung eine gute Nachricht für den Zusammenhalt der EU. Für die an der Röhre beteiligten Unternehmen müsse es Planungssicherheit geben. "Es ist kontraproduktiv, wenn ein solches Projekt immer wieder torpediert wird, während die EU zugleich über ihre Förderung von 'Projekten im gemeinsamen Interesse' Milliarden an Steuergeldern in andere Pipeline-Projekte und LNG-Anlandeterminals pumpt", meinte Ernst.

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