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24.04.2019 10:55
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Nord Stream 2: SPD wirft Weber 'energiepolitisches Irrlichtern' vor

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BERLIN (dpa-AFX) - Die Ankündigung des CSU-Politikers Manfred Weber, im Fall einer Wahl zum Chef der EU-Kommission die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zu blockieren, stößt bei der SPD auf Kopfschütteln. "Wer Nord Stream 2 in Frage stellt, macht sich von amerikanischem Fracking-Gas abhängig oder will die Atomkraft wieder beleben", sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Gas sei ein wichtiger "Übergangs-Energieträger" für ganz Europa. Zudem blockiere die CSU den Ausbau der erneuerbaren Energien in Bayern. "Hier zeigt sich das ganze energiepolitische Irrlichtern des Spitzenkandidaten der CDU/CSU in Europa", sagte Miersch.

Weber hatte der polnischen Zeitung "Polska Times" gesagt, er sei gegen dieses umstrittene Projekt, das nicht im Interesse der EU sei, weil es die Abhängigkeit von russischen Rohstoffen erhöhe. "Als Chef der EU-Kommission werde ich alle Vorschriften anwenden, um Nord Stream 2 zu blockieren." Weber tritt bei der Europawahl Ende Mai als Spitzenkandidat der konservativen Parteienfamilie EVP an, zu der CDU und CSU gehören, und könnte EU-Kommissionschef werden. Seine Haltung weicht von der Bundesregierung ab, die Nord Stream 2 unterstützt.

Befürworter argumentieren, die Pipeline sei wirtschaftlich notwendig, da die Eigenproduktion an Erdgas in Europa bis 2035 deutlich sinke, der Bedarf aber annähernd gleich bleibe. Kritiker betonen dagegen, dass Nord Stream 2 den EU-Binnenmarkt bedrohe, und fürchten eine energiepolitische Abhängigkeit von Russland. Etliche EU-Länder lehnen das Projekt ab, genau wie die USA, die selbst ein Interesse an Gasexporten nach Europa haben./ted/DP/fba

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