finanzen.net
21.12.2017 16:53
Bewerten
(0)

NOZ: Grüne: Verbesserungsbedarf bei Richter-Berufung auch in Deutschland

DRUCKEN
Osnabrück (ots) - Grüne: Verbesserungsbedarf bei Richter-Berufung auch in Deutschland

Rechtspolitische Sprecherin Keul mahnt nach EU-Verfahren gegen Polen mehr Transparenz auch hierzulande an - Richterbund stimmt zu

Osnabrück. Angesichts des Streits um die Justizreform in Polen haben die Grünen darauf hingewiesen, dass es auch bei der Berufung von Richtern in Deutschland Verbesserungsbedarf gibt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, "mit Blick auf das Verfahren der EU gegen Polen stellt sich die Frage, wie es eigentlich bei uns um die Bestellung von Richtern steht. Darüber müssen wir diskutieren."

So würden Richter auch hierzulande unter Einbeziehung von Parlamentariern und der politischen Exekutive bestellt. "In Deutschland ernennen Minister die Richter. Ist das so eigentlich in Ordnung?", fragte Keul. Für Bundesgerichte habe es sich zudem eingebürgert, "dass CDU und SPD die in den Wahlausschüssen zur Wahl stehenden Kandidaten abwechselnd vorschlagen". Besetzt seien die Ausschüsse nicht mit Richtern, sondern mit Parteipolitikern und Landesministern. "Selbst in Staaten wie Tunesien gibt es das Modell eines unabhängigen Richterrats, der neue Richter beruft", regte Keul an, die Richterwahl auch hierzulande zumindest transparenter zu gestalten.

Der Deutsche Richterbund begrüßte Keuls Vorstoß umgehend. "Das deutsche System hat insbesondere zwei gravierende Schwachstellen, die es zu beheben gilt", sagte der Vorsitzende Jens Gnisa der "NOZ". "Erstens sind die Gerichte bei uns nicht selbstverwaltet, sondern bei Personal und Ausstattung von der Exekutive abhängig. Zweitens hat der Justizminister die rechtliche Möglichkeit, auf einzelne Strafverfahren durchzugreifen."

Die EU-Kommission hatte in dieser Woche unter Verweis auf die Justizreform Polens erstmals in der Geschichte der Gemeinschaft ein Verfahren gegen ein Mitgliedsland nach Artikel 7 der EU-Verträge eingeleitet. Dies kann zu einem Entzug der Stimmrechte im Ministerrat führen.

Keul zeigte ferner Verständnis für die Klage einer Osnabrücker Richterin auf bessere Einstiegsbesoldung. "Wer unseren Rechtsstaat pflegt, sollte auch entsprechend seiner Verantwortung bezahlt werden", sagte Keul, die auch Parlamentarische Geschäftsführerin ihrer Fraktion im Bundestag ist. Die Klage liegt dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor.

OTS: Neue Osnabrücker Zeitung newsroom: http://www.presseportal.de/nr/58964 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_58964.rss2

Pressekontakt: Neue Osnabrücker Zeitung Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Anzeige
Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub

Fünf deutsche Internet-Aktien, die Sie kennen sollten!

Das Gute liegt oft so nah. Heimische Internet-Unternehmen rollen den Markt auf. Im neuen Anlegermagazin erwartet Sie ein Special über deutsche Internet-Aktien, die Sie kennen sollten.
Kostenfrei registrieren und lesen!

Heute im Fokus

DAX startet leichter -- Asiens Börsen zurückhaltend -- Fed untersucht wohl Rolle der Deutschen Bank beim Danske-Skandal -- IBM schlägt Markterwartung bei Umsatz und Gewinn -- Deutsche Börse im Fokus

Cannabis-Produzent Green Growth Brands legt feindliche Übernahmeofferte für Aphria vor. Trump-Berater Kudlow: Handelsabkommen hängt von Umsetzung chinesischer Zugeständnisse ab. China plant höhere Staatsausgaben im Kampf gegen Konjunkturflaute. Fitch bestätigt Japan-Rating mit A. Ahold Delhaize mit solidem Wachstum im Schlussquartal.

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Erster Job
Wo Absolventen am meisten Geld verdienen
Abschlüsse der DAX-Chefs
Diese Studiengänge haben die DAX-Chefs absolviert
Die Performance der DAX 30-Werte in 2018.
Welche Aktie macht das Rennen?
Das sind die reichsten Länder Welt 2018
USA nicht mal in den Top 10
Die Performance der Rohstoffe in in 2018.
Welcher Rohstoff macht das Rennen?
mehr Top Rankings

Umfrage

Glauben Sie, dass es noch zu einem geordneten Brexit kommen wird?

finanzen.net Brokerage

Online Brokerage über finanzen.net

Das Beste aus zwei Welten: Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade unmittelbar aus der Informationswelt von finanzen.net!
Zur klassischen Ansicht wechseln
Kontakt - Impressum - Werben - Pressemehr anzeigen
Top News
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Bitcoin
Goldpreis
Meistgesucht
Deutsche Bank AG514000
Wirecard AG747206
Daimler AG710000
Amazon906866
Apple Inc.865985
CommerzbankCBK100
Aurora Cannabis IncA12GS7
TeslaA1CX3T
BASFBASF11
Deutsche Telekom AG555750
EVOTEC AG566480
Siemens AG723610
SteinhoffA14XB9
Allianz840400
Infineon AG623100