Nutzung russischer Gelder: Berlin offen für rechtssichere Schritte

24.05.24 12:50 Uhr

STRESA (dpa-AFX) - Deutschland wäre laut Finanzminister Christian Lindner bereit, weitere Schritte zur Nutzung der Zinserträge aus eingefrorenen russischen Vermögen für die Ukraine zu unternehmen. Voraussetzung sei aber, dass diese Schritte "keine rechtlich nachteiligen oder ökonomisch riskanten Folgen hätten", betonte der FDP-Politiker am Freitag beim Treffen der G7-Finanzminister in Norditalien. Es gebe eine gemeinsame Offenheit der Europäer, den Vorschlag der USA intensiv zu prüfen. Aktuell sei man aber weit entfernt von Verhandlungen, weil es noch sehr viele offene Fragen gebe.

Die EU-Staaten hatten beschlossen, die Zinserträge aus in der EU eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank künftig zur Finanzierung von Militärhilfen für die Ukraine zu nutzen. Die USA halten das Vorgehen für zu zögerlich. Sie haben vorgeschlagen, die G7 könnten der Ukraine einen großen Kredit geben, der durch die Zinserträge abgesichert würde. So könnten deutlich mehr als die von der EU avisierten drei Milliarden zusammenkommen.

Lindner betonte, es sei aber unter anderem völlig offen, wer dabei welche Garantien geben und welche Risiken tragen müsste. Noch sei man weit von einer Klärung entfernt. Ziel könnte dem Vernehmen nach eine Einigung beim Treffen der G7-Staats- und Regierungschefs Mitte Juni in Apulien sein./tam/DP/jha