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08.02.2019 16:23
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Ökonomen: Lockerung des EU-Wettbewerbsrechts ist gefährlich

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MÜNCHEN (dpa-AFX) - Nach der gescheiterten Zug-Fusion von Siemens und Alstom haben Ökonomen von zahlreichen europäischen Universitäten vor einer Lockerung des EU-Wettbewerbsrechts gewarnt. "Die wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen stehen der Bildung von nationalen oder europäischen "Champions" nicht im Wege", schreiben mehrere Dutzend Wettbewerbsrechtler in einem offenen Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Darin kritisieren sie politischen Druck, der in der Fusions-Frage auf die Europäische Kommission ausgeübt worden sei. Von der Initiative der deutschen und französischen Regierung zur Änderung der europäischen Wettbewerbsrechts halten die Ökonomen nichts - so eine Begünstigung von Fusionen großer europäischer Unternehmen wäre "gefährlich", finden sie.

Am Mittwoch hatte die EU-Kommission wegen wettbewerbsrechtlicher Bedenken die Fusion des deutschen ICE-Herstellers mit dem französischen TGV-Bauer untersagt. Die deutsche und die französische Regierung hatten sich vehement für eine Zusage eingesetzt. Sie betonten die Bedeutung europäischer "Champions", um auf lange Sicht mit staatlich kontrollierten Wettbewerbern aus China mithalten zu können. Um solche Großkonzerne künftig zu ermöglichen, fordern sie eine Änderung des EU-Wettbewerbsrechts.

"Das Argument, es genüge für zwei Firmen, sich zusammenzuschließen und zu vergrößern, um auf den internationalen Märkten wettbewerbsfähiger zu sein, ist trügerisch", schreiben nun die Ökonomen, zu denen auch der Düsseldorfer Wettbewerbsrechtler Justus Haucap gehört. "Siemens und Alstom gehören bereits zu den führenden Unternehmen auf den internationalen Märkten, und profitieren bereits von erheblichen Größen- und Verbundvorteilen."

Initiiert hatten das Schreiben der frühere Vorsitzende der zur EU-Kommission gehörenden Generaldirektion Wettbewerb, Massimo Motta, sowie der Mannheimer Wirtschaftsforscher Martin Peitz./maa/DP/men

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