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29.11.2021 16:07

Bund und Länder beraten Dienstag über Corona-Kurs

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- von Andreas Rinke

Berlin (Reuters) - Angesichts stark steigender Corona-Zahlen und der Furcht vor einer Ausbreitung der neuen Omikron-Variante werden die Spitzen von Bund und Ländern am Dienstag über die Pandemie-Bekämpfung beraten.

Zunächst soll das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die bundesweite Notbremse von April bis Juni abgewartet werden, erfuhr Reuters am Dienstag aus Regierungskreisen. Dann wollen die 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel und ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz über Konsequenzen sprechen. Offizieller Anlass ist, dass Merkel und Scholz die Länderchefs über den neuen Corona-Krisenstab im Kanzleramt informieren, in dem auch die Länder vertreten sein sollen. Deshalb sei nicht vor einer Ministerpräsidentenkonferenz die Rede.

Zuvor hatte es aus den Ländern von Politikern der Grünen, der Union und der Linken Forderungen gegeben, dass die Ampel-Parteien im Bund ihren Corona-Kurs ändern sollten. Der baden-württembergische Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) forderte im Deutschlandfunk die Wiedereinführung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Lucha, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und dessen thüringischer Kollege Bodo Ramelow (Linke) pochten zudem auf ein Vorziehen der Bund-Länder-Absprachen, die für den 9. Dezember angesetzt sind. "Ich will eine vorgezogene Ministerpräsidentenkonferenz nur, wenn daraus auch verbindlich eine schnelle gesetzliche Konsequenz im Bundestag entsteht", sagte Ramelow dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) mit Blick auf Forderungen, das neue Infektionsschutzgesetz nachzubessern.

Bayern und andere Länder kritisieren, dass die Ampel-Parteien bei dem Infektionsschutzgesetz bestimmte Maßnahmen wie einen Lockdown oder flächendeckende Schulschließungen unmöglich gemacht hatten. Söder bemängelte zudem, dass einschneidendere Maßnahmen nur noch in einer Übergangszeit bis zum 15. Dezember erlaubt sind. Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) forderte von der Bundesregierung bei Welt-TV einheitliche Regeln für einen flächendeckenden Lockdown. Dabei müssten auch Geimpfte mit Einschränkungen rechnen, sagte sie.

Ampel-Politikerinnen wie die SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar verweisen dagegen auf Umsetzungsprobleme bei den Ländern. Die FDP lehnt flächendeckende Schließungen zudem ab. "Einen bundesweiten Lockdown schließe ich im Moment aus", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, bei n-tv.

RKI MELDET INZIDENZ-HÖCHSTWERT - IMMER MEHR OMIKRON-FÄLLE

Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg am Dienstag mit 452,4 erneut auf einen Rekord nach 446,7 am Sonntag. Das Robert-Koch-Institut meldete 29.364 Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Das sind 1279 Fälle weniger als am Montag vor einer Woche. Allerdings fallen Montags die Werte oft vergleichsweise niedrig aus, da sich am Wochenende die Meldungen der Gesundheitsämter ans RKI verzögern. 73 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Die Zahl der Corona-Intensivpatienten in Krankenhäusern war Sonntag auf 4432 gestiegen.

In immer mehr Ländern wird die neue Omikron-Variante nachgewiesen, etwa in Portugal, Schottland und Österreich. Japan verbot deshalb die Einreise aller Ausländer, Israel hatte dies bereits am Samstag getan. Der baden-württembergische Gesundheitsminister Lucha sagte, es gebe Hinweise, dass Omikron sehr viel ansteckender als die bisher vorherrschende Delta-Variante sei. Er plädierte für Kontaktbeschränkungen im Umfang von 70 bis 90 Prozent.

Die Wahrscheinlichkeit einer weiteren globalen Ausbreitung von Omikron sei groß, teilte die WHO mit. Es sei mit steigenden Covid-19-Fallzahlen zu rechnen. Südafrika kritisierte die in mehreren Ländern erlassenen Einreiseverbote für Reisende aus Ländern des südlichen Afrikas. Diese Maßnahmen seien keine Hilfe, sagte Gesundheitsminister Joe Phaahla.

DRUCK AUF SCHOLZ

In den vergangenen Tagen war der Druck auf die Ampel-Parteien und auch Scholz gestiegen, schneller zu handeln. Wie Söder forderte auch Lucha den designierten Kanzler Scholz (SPD) auf, dass er schnell entscheiden müsse, wer neue Gesundheitsministerin oder neuer Gesundheitsminister werden soll. Die SPD will mit der Bekanntgabe der Ressortbesetzung allerdings bis zum Wochenende warten. Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hatten am Sonntagabend dafür plädiert, vor neuen Entscheidungen das am Dienstag erwartete Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Bundesnotbremse abzuwarten. Von April bis Juni war dabei bundeseinheitlich geregelt worden, ab welchen Schwellenwerten bestimmte Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren in den Ländern in Kraft treten sollten.

IMPFKAMPAGNE ZIEHT AN

Die Impfkampagne hat sich wegen zahlreicher Sonderimpfaktionen auch am Wochenende deutlich beschleunigt: Samstag und Sonntag registrierte das Robert-Koch-Institut (RKI) mehr als 660.000 Corona-Impfungen. Am Sonntag wurden danach 152.673 Personen geimpft, am Samstag 509.096. An den vorangehenden Sonntagen waren es nur 91.000 bzw. 48.000 und 32.000 Impfungen gewesen. Söder forderte im ZDF, dass künftig auch Apotheker und Pflegekräfte impfen dürfen. Der Bund solle dafür schnell eine rechtliche Grundlage schaffen, damit die Impfkampagne weiter ausgeweitet werden könne.

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