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15.01.2020 19:20
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OTS: Börsen-Zeitung / Kleinstaaterei / Kommentar zum Kohlegipfel von ...

Kleinstaaterei / Kommentar zum Kohlegipfel von Christoph Ruhkamp

Frankfurt (ots) - Der beschleunigte Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038

kostet inklusive Strukturwandelhilfen, Entschädigungen für die Unternehmen,

Vorruhestandsgeldern und strompreisdämpfender Staatshilfen annähernd 100 Mrd.

Euro. Das Geld ist vermutlich gut angelegt. Das Mammutprojekt soll die

Erderwärmung bremsen. Es läge nahe, dass in den Verhandlungen über den genauen

Fahrplan die Frage im Vordergrund steht, wie mit einem bestimmten Aufwand

möglichst viel CO2 eingespart wird - oder wie eine bestimmte Menge CO2 mit

möglichst wenig Aufwand eingespart wird.

Beides scheint kaum noch jemanden zu interessieren. Stattdessen entwickeln sich

die Verhandlungen auf den letzten Metern im Kanzleramt zu einer kleinkarierten

Neuauflage des deutschen Ost-West-Konflikts. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident

Reiner Haseloff verweigerte dabei jeglichen Beitrag seines Bundeslandes, obwohl

der Löwenanteil der abzuschaltenden Braunkohlekraftwerkskapazität, die bis Ende

2022 vom Netz gehen soll, ohnehin schon von RWE mit 2,5 Gigawatt im Rheinischen

Revier beigesteuert wird. Mindestens 0,5 Gigawatt müssen nach den Vorgaben der

Kohlekommission allerdings noch zusätzlich vom Netz gehen. Ins Auge gefasst

wurde dafür Schkopau in Sachsen-Anhalt. Dies war aber nach wie vor strittig. In

Rede steht auch eine Umrüstung von Schkopau auf Gas. Im Gegenzug könnte

Betreiber Uniper das hochmoderne Steinkohlekraftwerk Datteln in NRW in Betrieb

nehmen, das praktisch fertiggestellt ist.

Haseloff pocht darauf, dass es im Osten wie zunächst angepeilt in der ersten

Runde bis Ende 2022 keine Braunkohle-Schließungen geben soll. Angesichts der

schon beschlossenen Strukturwandelhilfen des Bundes über 40 Mrd. Euro, mit denen

auch in Sachsen-Anhalt neue Straßen und Schienen sowie Arbeitsplätze geschaffen

werden, scheint Haseloffs Querschießen recht maßlos. Ebenso wie bei der

Braunkohle wird voraussichtlich auch bei der Steinkohle der Löwenanteil der

ersten Schließungsrunde im Westen getragen - und zwar im Ruhrgebiet, das wohl

als ebenso strukturschwach wie Sachsen-Anhalt gelten darf. Vor allem den

kommunalen Energiekonzern Steag trifft es dort.

Geld sollte nicht an denjenigen fließen, der am lautesten schreit. Es gibt außer

der Energieindustrie auch noch andere Branchen mit strukturellen Schwierigkeiten

wie die Autoindustrie. Alles abzufedern kann teuer werden - und ein Klimaschutz,

der ineffizient vorangetrieben wird, wäre ein schlechtes Vorbild für weniger

wohlhabende Länder.

(Börsen-Zeitung, 16.01.2020)

Pressekontakt:

Börsen-Zeitung

Redaktion

Telefon: 069--2732-0

www.boersen-zeitung.de

Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/30377/4493221

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