02.12.2021 19:56

OTS: Börsen-Zeitung / Laientheater für die Galerie / Kommentar zur ...

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Laientheater für die Galerie / Kommentar zur Einstellung des

EU-Verfahrens gegen Berlin von Detlef Fechtner.

Frankfurt/Main (ots) - Der Grat zwischen Politik und Posse ist bekanntermaßen

sehr schmal. In Brüssel wurde er jetzt wieder überschritten. Der Reihe nach:

2020 hatte das Bundesverfassungsgericht das Anleihekaufprogramm PSPP der

Europäischen Zentralbank (EZB) als nicht konform mit dem Grundgesetz bezeichnet

- ein durchaus fragwürdiges Urteil. Zugleich wagte Karlsruhe den Angriff auf den

Europäischen Gerichtshof und warf ihm Entscheidungen jenseits seiner Kompetenzen

("ultra vires") vor.

Es gibt gute Argumente, das Bundesverfassungsgericht dafür zu kritisieren, dass

es ohne Rücksicht auf die Folgen wild um sich schlägt. Jede politische

Erklärung, die das Urteil des Bundesverfassungsgerichts missbilligt hätte, wäre

insofern nachvollziehbar gewesen. Ganz und gar nicht akzeptabel ist indes, dass

der EU-Kommission nichts Klügeres einfiel, als ein Vertragsverletzungsverfahren

gegen Deutschland - also gegen die Bundesregierung - zu starten. Solche

Verfahren mögen als Druckmittel taugen, wenn es um EU-Richtlinien für

Tiergesundheit geht. Für eine politische Kraftprobe über ein fundamentales Thema

der europäischen Integration - das Verhältnis von nationalem und europäischem

Recht - sind sie völlig ungeeignet. Zumal, weil sie sich stets gegen die

Regierung richten, auch wenn sie eigentlich auf ein Gericht zielen. "Auf den

Sack schlagt man, den Esel meint man", heißt es bei Schiller.

Den dramatischen Höhepunkt hat dieses Laientheater gestern erreicht. Versteckt

im hinteren Teil einer Bekanntmachung erklärte die EU-Kommission das Verfahren

für beendet. Deutschland habe "weitreichende Zusagen" gemacht. Das ist Unfug.

Die Bundesregierung hat nur bestätigt, was unzweifelhaft ist: die Grundsätze des

Vorrangs der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts anzuerkennen. Das ist eine

Selbstverständlichkeit und keine Zusage, schon gar keine weitreichende. Zudem

verpflichtet sich Berlin zu vermeiden, dass das Gericht noch einmal ein "Ultra

vires"-Urteil fällt - indem die Regierung "alle ihr zur Verfügung stehenden

Mittel" nutzt. Eine solche Verpflichtung einzugehen fällt nicht schwer, wenn

einem ohnehin kaum Mittel zur Verfügung stehen, das oberste Gericht von etwas

abzuhalten - und das ist erfreulicherweise in gewaltenteiligen Staaten wie

Deutschland der Fall.

Kurzum: Die EU-Kommission hat - vor allem für die Galerie in Polen und Ungarn -

viel Theaterdonner inszeniert. Und nun still und leise den Vorhang fallen

lassen, in der Hoffnung, dass niemand merkt, welche Schmierenkomödie da

aufgeführt wurde.

Pressekontakt:

Börsen-Zeitung

Redaktion

Telefon: 069--2732-0

www.boersen-zeitung.de

Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/30377/5089453

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