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30.06.2020 10:04

OTS: BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken / BVR ...

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BVR zur EU-Ratspräsidentschaft: Hilfspaket gegen Coronakrise

realistisch dimensionieren und zügig beschließen

Berlin (ots) - Mit der EU-Ratspräsidentschaft kommen auf Deutschland aus Sicht

des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) zwei

große Aufgaben zu. Es gelte, die Folgen der Coronakrise einzudämmen und

gleichzeitig die EU für die Zukunft fit zu machen. "Es kommt jetzt auf eine

zügige Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen mit einem realistisch

dimensionierten EU-Hilfspaket an. Seine konjunkturelle Wirkung kann das

Hilfspaket nur entfalten, wenn es schnell verabschiedet wird. Dabei ist eine

Einigung mit den 'Sparsamen Vier' erforderlich, denn die Einwände dieser vier

EU-Staaten haben durchaus Berechtigung. Das Hilfsprogramm ist richtig

auszutarieren, insbesondere was das Verhältnis von Zuschüssen zu Krediten

anbelangt, und sollte nur so groß wie nötig ausfallen", erklärt BVR-Präsidentin

Marija Kolak. "Wir dürfen zukünftige Generationen auch nicht überfordern, zudem

ist die Mittelverwendung an sinnvolle und überprüfbare Ziele zu knüpfen, damit

die Volkswirtschaften nachhaltig gestärkt werden. Hierzu zählen neben

Verbesserungen im Gesundheitswesen natürlich die Digitalisierung, Innovationen

und der Klimaschutz. Die Tilgung der aufgenommenen Schulden darf nicht zu weit

in die Zukunft verschoben werden. Bei aller europäischen Solidarität darf die EU

hier keine falschen Anreize setzen. Der Eintritt in eine gesamtschuldnerische

Haftung ohne klare Verantwortlichkeiten etwa mit Corona-Bonds wäre der falsche

Weg", so Kolak.

Im Finanzbereich müssten Banken gerade während der Krise weiter die

Realwirtschaft ausreichend mit Krediten versorgen können. So habe der

europäische Gesetzgeber mit der Verabschiedung des Bankenpakets, das Banken die

Kreditvergabe an private Haushalte und Unternehmen erleichtern soll,

Handlungsfähigkeit und Augenmaß bewiesen. Diese Maßnahmen können zu sinnvollen

Entlastungen führen und seien ein wesentlicher Beitrag Europas zur Bewältigung

der Coronakrise. Die aktuelle Situation sei auch eine Chance, die bestehenden

Maßnahmen der Regulierung auf Hemmnisse zu durchsuchen. Ebenso wichtig sei es,

neue Belastungen gerade jetzt zu vermeiden. Das gelte auch im Feld der

Bankenunion. Stabilität sei gerade in Krisenzeiten ein hohes Gut. Vorschläge zur

Weiterentwicklung der Bankenunion sollten die präventiv wirkenden

Institutssicherungssysteme wie die Sicherungseinrichtung der deutschen

Genossenschaftsbanken, die wesentliche Beiträge zur Stabilität des Bankensystems

leisten, berücksichtigen und bewahren.

Neben der Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie werde das Thema

Nachhaltigkeit Schwerpunkt der deutschen Ratspräsidentschaft sein. "Für die

genossenschaftliche FinanzGruppe der Volksbanken und Raiffeisenbanken ist

Nachhaltigkeit ein integraler Bestandteil ihres langfristig ausgerichteten

Geschäftsmodells, daher unterstützen wir die Transformation zu einem

nachhaltigeren Wirtschaftssystem", unterstreicht Kolak. Dies erfordere aber auch

geeignete Rahmenbedingungen. Ein Meilenstein sei die vom Europäischen Parlament

im Juni beschlossene Verordnung zur Taxonomie, die eine einheitliche Definition

im europäischen Markt für Nachhaltigkeit ermögliche. Die im nächsten Schritt

festzulegenden technischen Evaluierungskriterien und Schwellenwerte für die

ökologische Taxonomie sollten praktikabel und nicht überkomplex sein. Damit der

Wandel gelingen kann, sollte eine Stärkung der Wachstumskräfte im Mittelpunkt

der wirtschaftspolitischen Strategie stehen. Leistungsfähige Unternehmen in

einem lebendigen Wettbewerb seien nötig, damit die klimapolitisch notwendigen

Investitionen getätigt werden.

Bei der Digitalisierung bestehe der Schlüssel für fairen Wettbewerb in der

Herstellung eines Level-Playing-Fields im Rahmen einer technologieneutralen

Ausgestaltung der Regulatorik. Unabhängig von der zugrundeliegenden Technologie

und unabhängig davon, ob die Tätigkeiten von Banken oder FinTechs ausgeführt

werden, sollte sich eine Aufsicht am konkreten Risiko orientieren.

Pressekontakt:

Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR)

Melanie Schmergal, Abteilungsleiterin Kommunikation und

Öffentlichkeitsarbeit / Pressesprecherin

Telefon: (030) 20 21-13 00, presse@bvr.de, http://www.bvr.de

Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/40550/4638324

OTS: BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenban

ken

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