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18.10.2018 17:46
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OTS: CDU/CSU - Bundestagsfraktion / Weiß: Beitrag zur ...

Weiß: Beitrag zur Arbeitslosenversicherung bald auf historischem

Tiefstand

Berlin (ots) - Absenkung um 0,5 Prozentpunkte geht über den

Koalitionsvertrag hinaus

Der Deutsche Bundestag hat heute in 1. Lesung über das

Qualifizierungschancengesetz beraten. Hierzu erklärt der

arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der

CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:

"Mit dem Qualifizierungschancengesetz, das heute im Bundestag

beraten wurde, konnte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion durch die

Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags um 0,5 Prozentpunkte

auch eine Entlastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

durchsetzen. Sie geht sogar über das hinaus, was ursprünglich im

Koalitionsvertrag vorgesehen war. Statt um 0,3 Prozentpunkte wird der

Arbeitslosenversicherungsbeitrag zum 1. Januar 2019 per Gesetz um 0,4

Prozentpunkte von derzeit 3,0 auf 2,6 Prozent gesenkt. Zusätzlich

erfolgt per Verordnung eine weitere zunächst bis Ende 2022 befristete

Absenkung um weitere 0,1 Prozentpunkte. Damit sinkt der Beitrag zur

Arbeitslosenversicherung auf einen historischen Tiefstand. Vor etwas

mehr als 10 Jahren, im Jahr 2006, lag der Beitrag noch bei 6,5

Prozent. Mit der Kombination aus gesetzlicher Regelung mit einer

befristeten Verordnung besteht die Möglichkeit, kurzfristig auf

Änderungen reagieren zu können.

Diese Verbesserungen sind möglich durch die gute Finanzlage der

Bundesagentur für Arbeit. Zum Ende des Jahres 2018 wird sich eine

Rücklage der BA von rund 22,5 bis 23 Mrd. Euro ergeben. Selbst mit

der Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages um 0,5 Prozent

erwartet die BA aber Ende 2019 ebenfalls einen zusätzlichen

Überschuss von 500 bis 700 Millionen Euro.

Zudem schafft das Qualifizierungschancengesetz mit dem Anspruch

auf Beratung zur Weiterbildung und Qualifizierung die Grundlage und

die Voraussetzungen für lebenslanges Lernen, Weiterbildung und

Qualifikation. Gleichzeitig bietet es ausreichenden Schutz und

Entlastung für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Wandel der

Digitalisierung."

OTS: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Internet: http://www.cducsu.de

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