POLITIK-BLOG/Trotz Merz-Ansage: Söder bekräftigt Anti-Grünen-Kurs

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Trotz Merz-Ansage: Söder bekräftigt Anti-Grünen-Kurs

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält an seinem strikten Anti-Grünen-Kurs fest. "Die Grünen gehören nicht in die nächste Bundesregierung, sondern auf die Oppositionsbank", sagte Söder in einem Interview mit Focus online. Söder begründet diese Haltung auch mit der Migrationspolitik. "Nach den Morden von Aschaffenburg haben die Grünen sogar auf einem Parteitag die Ausweitung der Migration beschlossen. Das ist definitiv der falsche Ansatz, um die AfD zu schwächen und die Demokratie zu stabilisieren." Söders Äußerungen zu den Grünen kommen kurz nachdem Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) deutlich gemacht hatte, dass sich Söder nicht in eventuelle Koalitionsverhandlungen einmischen solle. "Herr Söder schreibt mir gar nichts vor", hatte Merz im Quadrell bei RTL gesagt.

Mehrheit der Bundesbürger für parteiübergreifenden Konsens bei Migration

Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer sprechen sich 60 Prozent der Bundesbürger dafür aus, dass sich die Parteien der politischen Mitte - CDU/CSU, SPD, Grüne und, falls im neuen Bundestag vertreten, die FDP - nach der Bundestagswahl auf gemeinsame Maßnahmen in der Zuwanderungspolitik verständigen. Nur 32 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass die neue Bundesregierung allein mit ihrer Mehrheit im Bundestag über neue Maßnahmen in der Zuwanderungspolitik entscheiden sollte. Die Zustimmung zu einem parteiübergreifenden Konsens ist unter den Anhängern der Grünen mit 81 Prozent am höchsten, gefolgt von den Wählern der Linken (73 Prozent), der SPD (68 Prozent) und der FDP (68 Prozent). Auch eine Mehrheit der BSW-Wähler (58 Prozent) unterstützt eine solche Einigung. Unter CDU/CSU-Anhängern fällt die Zustimmung mit 51 Prozent geringer aus, während 45 Prozent eine Entscheidung durch die Regierungsmehrheit bevorzugen. Besonders skeptisch sind die Anhänger der AfD: Nur 38 Prozent befürworten eine Einigung der Mitte-Parteien, während 43 Prozent für eine Entscheidung durch die Regierungsmehrheit plädieren.

Union gewinnt in Umfrage - FDP und Linke wären im Bundestag

Die Union gewinnt in einer Umfrage für das RTL/ntv Trendbarometer gegenüber der Vorwoche 1 Prozentpunkt hinzu und landet bei 30 Prozent. FDP und Linke gewinnen je 1 Prozentpunkt und können demnach auf einen Wiedereinzug in den Bundestag hoffen. Die FDP landet bei 5 und die Linke bei 7 Prozent. Die Grünen verlieren 1 Prozentpunkt auf 13 Prozent, während die Werte für die SPD (16 Prozent), die AfD (20 Prozent) und das BSW (4 Prozent) unverändert bleiben. Könnten die Bundesbürger den Kanzler direkt wählen, käme Friedrich Merz (CDU) auf 25 Prozent (+1 Prozent). Robert Habeck (Grüne) bleibt bei 23 Prozent, während Olaf Scholz (SPD) weiterhin 17 Prozent erreicht. Rechnerisch hätte eine Koalition aus CDU/CSU und SPD mit 318 der insgesamt 630 Bundestagsmandate eine knappe Mehrheit. Eine schwarz-grüne Koalition würde mit 297 Mandaten nicht für eine Kanzlermehrheit ausreichen, ebenso wenig wie eine Koalition aus CDU/CSU und der FDP mit 242 Mandaten. Eine sogenannte Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP würde mit insgesamt 332 Mandaten eine knappe Mehrheit stellen. Eine Koalition aus CDU/CSU und AfD hätte mit 345 Mandaten eine deutliche Mehrheit. Die CDU/CSU hat jedoch mehrfach betont, dass sie eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausschließt.

DSAG und BGA fordern digitale Offensive für Deutschland

Fünf Tage vor der Bundestagswahl appellieren die Deutschsprachige SAP-Anwendergruppe (DSAG) und der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) gemeinsam an die künftige Bundesregierung, die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland in den Fokus zu rücken. Im Zentrum stehen: Abbau bürokratischer Lasten, Stärkung digitaler Bildung und Wiederherstellung des Vertrauens in politische Handlungsfähigkeit. Anforderungen an Unternehmen stiegen durch die stetig wachsende Zahl an Regulierungen mit immer höherem Detailgrad immer weiter an. Die Verbände verwiesen auf Berechnungen des Ifo-Instituts, nach denen die Unklarheit gesetzlicher Vorgaben, unrealistische Umsetzungsfristen oder sachlich schwer zu vermittelnde Ausnahmen einen Verlust an 146 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung jedes Jahr bedeuteten. "Unternehmen brauchen klare und umsetzbare Vorgaben, um sich vor Cyberangriffen zu schützen. Die ausbleibende gesetzliche Grundlage schafft große Unsicherheiten und verhindert notwendige Investitionen in IT-Sicherheit", sagte Jens Hungershausen, DSAG-Vorstandsvorsitzender.

Familienunternehmer starten Wahlaufruf für Union und FDP

Der Verband der Familienunternehmer hat erstmals eine öffentliche Wahlempfehlung für Union und FDP abgegeben. Mit einer Anzeige in der Zeitung Die Welt und einer breit angelegten Kampagne unter dem Titel "Rette-dein-land.de" will der Verband vor allem Wähler ansprechen, die am 23. Februar erstmals die AfD wählen wollen. Der Wahlaufruf liegt der Rheinischen Post vor. Potenzielle AfD-Wähler werden darin darauf hingewiesen, dass CDU-Chef Friedrich Merz in der Migrationspolitik einen Anti-Merkel-Kurs eingeschlagen habe. Für Familienunternehmer sei zudem "Europa extrem wichtig, um überhaupt wachsen zu können. Wer aber wie die AfD Deutschland aus Europa herauslösen will, bedroht den Lebensnerv der Familienunternehmer", heißt es in der Anzeige. "Was es jetzt braucht, ist Wirtschaftskompetenz und den Willen für eine Wirtschaftswende, wie er in den Wahlprogrammen von CDU, CSU und FDP klar zu erkennen ist", wirbt der Verband für Union und Liberale.

AfD will Entlastungen mit weniger Geld für Ausländer und Klima finanzieren

Die AfD will geplante Entlastungen mit weniger Geld für Ausländer und für den Klimaschutz finanzieren. Damit sollen die geringere Einkommenssteuer, die Streichung der CO2-Abgaben sowie die Abschaffung der Grundsteuer und der Erbschaftssteuer finanziert werden. Dies kostet laut AfD-Chefin Alice Weidel etwa 110 Milliarden Euro im Jahr. Weidel sagte im ARD-Interview, unter einer AfD-Regierung werde "das Geld nicht in alle Welt verschossen, auch nicht für Klima mehr ausgegeben. Wir werden auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz streichen, und Bürgergeld an Ausländer wird es auch nicht mehr geben."

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February 18, 2025 07:54 ET (12:54 GMT)