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18.10.2021 16:37

POLITIK: Merkel will bei EU-Gipfel über Rechtsstaatlichkeit reden

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BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem umstrittenen Urteil des polnischen Verfassungsgerichts zum europäischen Recht geht Bundeskanzlerin Angela Merkel davon aus, dass das Thema Rechtsstaatlichkeit beim bevorstehenden EU-Gipfel auf die Tagesordnung kommt. "Wir haben doch in den letzten Monaten und Jahren eine Vielzahl von Konflikten untereinander, die auch gerade den Kernbereich der Rechtsstaatlichkeit berühren", sagte sie am Montag nach einem Gespräch mit dem luxemburgischen Ministerpräsidenten Xavier Bettel in Berlin zur Begründung.

Das polnische Verfassungsgericht hatte am 7. Oktober entschieden, dass Teile des EU-Rechts nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar seien und das polnische Recht Vorrang genieße. Dies stieß auf scharfen Widerspruch der EU-Kommission, die wegen polnischer Justizreformen bereits Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau eröffnet und Klagen beim Europäischen Gerichtshof eingereicht hat. Am Dienstag will der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki im EU-Parlament mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über den Streit diskutieren. Am Donnerstag und Freitag findet dann der EU-Gipfel in Brüssel statt, der für die scheidende Kanzlerin der letzte sein könnte.

Die Rechtsstaatlichkeit sei das Fundament der EU, betonte Merkel nach ihrem Treffen mit Bettel. Auf der anderen Seite wolle man aber auch immer Lösungen finden, bei denen sich alle mitgenommen fühlen. Das scheine im Moment nicht so einfach zu sein, wie das polnische Verfassungsgerichtsurteil zeige. "Insofern ist hier eine große politische Aufgabe zu leisten, die einerseits den Respekt für alle Mitgliedstaaten in den Mittelpunkt stellt, aber andererseits natürlich auch keine Abweichung von unseren Fundamenten erlaubt", sagte die Kanzlerin. Darüber werde beim Gipfel in Brüssel zu reden sein.

Merkel betonte, dass die Rechtsstaatlichkeit in Teilen Europas vor mehr als 30 Jahren mühsam erstritten worden sei. Sie erinnerte dabei auch an ihre eigene Biografie. Die 67-Jährige hat mehr als die Hälfte ihres Lebens in der DDR verbracht.

Weiteres Thema beim EU-Gipfel werden die steigenden Energiepreise sein. Merkel begrüßte den "Instrumentenkasten", den die EU-Kommission vergangene Woche vorgeschlagen hat, um dem Preisanstieg entgegenzuwirken. Sie halte das "in weiten Teilen für eine richtige Analyse", die in einigen Punkten noch vertieft werden müsse. Zu den von Energiekommissarin Kadri Simson vorgestellten Instrumenten für die Mitgliedstaaten zählen Steuersenkungen, Unterstützung für ärmere Haushalte und Investitionen in erneuerbare Energien./mfi/DP/ngu

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