POLITIK: Sanktionen wegen Siedlergewalt: EU zielt auch auf Jugendgruppe

19.04.24 15:10 Uhr

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU hat die Namen der israelischen Staatsbürger und Organisationen veröffentlicht, die wegen Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland ab sofort mit Sanktionen belegt sind. Wie aus dem EU-Amtsblatt hervorgeht, handelt es sich um vier Männer, denen zum Beispiel Folter, Erniedrigungen oder Verstöße gegen das Eigentumsrecht vorgeworfen werden. Zudem sind die radikale Jugendgruppe Hilltop Youth und eine rechtsradikale jüdische rassistische Gruppe mit dem Namen Lehava betroffen.

Hilltop Youth sei eine Gruppe, die sich aus Mitgliedern zusammensetze, die für Gewalttaten gegen Palästinenser und deren Dörfer im Westjordanland bekannt seien, heißt es im EU-Amtsblatt. Die Strafmaßnahmen gegen Lehava begründet die EU unter anderem damit, dass diese Gewalt anwende und zu Gewalt gegen Palästinenser, Christen und Messianische Juden anstifte. Lehava-Mitglieder hätten zum Beispiel "Tod den Arabern" gesungen und bei Kundgebungen dazu aufgerufen, zu den Waffen zu greifen.

Lehava organisiere zudem gewaltsame Proteste gegen jüdisch-muslimische Hochzeiten und die LGBTQI-Gemeinschaft. Lehava-Mitglieder schikanierten arabisch-jüdische Paare und griffen diese an. Zu den betroffenen Personen zählen Mitglieder von Hilltop Youth wie der Siedleraktivist Elisha Yered und ein Mann namens Neria Ben Pazi. Letzterer soll im Jahr 2019 vier der gewalttätigsten Außenposten im Westjordanland errichtet haben.

Die Mitgliedstaaten hatten die Strafmaßnahmen am Freitagvormittag in einem schriftlichen Verfahren beschlossen. Sie werden mithilfe des EU-Sanktionsinstruments zur Ahndung von schweren Menschenrechtsverstößen verhängt. Personen, die betroffen sind, dürfen nicht mehr in die EU einreisen und keine Geschäfte mehr mit EU-Bürgern machen. Außerdem müssen von den Betroffenen in der EU vorhandenen Konten und andere Vermögenswerte eingefroren werden.

Angriffe gegen Palästinenser werden wie der Siedlungsbau im Westjordanland als eines der Hindernisse für Bemühungen um eine langfristige Friedenslösung im Nahost-Konflikt gesehen - insbesondere nach dem Hamas-Massaker in Israel vom 7. Oktober. Die EU hat die Gewalttaten und den Siedlungsbau bereits wiederholt verurteilt - für Strafmaßnahmen gab es aber bis heute nie den erforderlichen Konsens. Die Sanktionsentscheidung gilt deswegen als ein Anzeichen für einen Kurswechsel in der Israel-Politik der EU - auch wenn die Strafmaßnahmen an sich für die Betroffenen vergleichsweise geringe Auswirkungen haben.

Mit den Sanktionen folgt die EU dem Beispiel der USA. Diesen haben bereits Strafmaßnahmen verhängt, die sich gegen extremistische israelische Siedler richten. Die USA werfen den Betroffenen unter anderem vor, sich im Westjordanland an Gewalt gegen palästinensische Zivilisten beteiligt zu haben./aha/DP/stw