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24.03.2019 14:22
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POLITIK: U-Boot-Affäre dominiert immer stärker Israels Wahlkampf

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TEL AVIV (dpa-AFX) - In Israels Wahlkampf kocht die Affäre um die Rolle von Regierungschef Benjamin Netanjahu bei der Lieferung deutscher U-Boote wieder hoch. Während es bislang vor allem um Korruptionsvorwürfe gegen Netanjahu gegangen war, steht nun auch die Lieferung deutscher U-Boote an Ägypten im Zentrum der Kritik. In einem Fernsehinterview gab Netanjahu am Samstagabend zu, Deutschlands Verkauf an Israels Nachbarland 2014 zugestimmt zu haben. Der damalige Verteidigungsminister Mosche Jaalon und Militärchef Benny Ganz seien nicht eingeweiht gewesen. Als Grund nannte Netanjahu ein "Staatsgeheimnis", zu dem er sich nicht äußern könne.

Das deutsche Unternehmen ThyssenKrupp Marine Systems hatte Ägypten vor zwei Jahren zwei von insgesamt vier U-Booten geliefert. In Israel hatte der geplante Verkauf deutscher U-Boote an Ägypten zuvor für Kritik gesorgt, weil man befürchtete, den militärischen Vorsprung in der Region zu verlieren. Die Bundesregierung genehmigte auch die Lieferung von U-Booten und Korvetten an Israel.

Netanjahu sagte dem Sender, er sei während der Präsidentschaft von Mohammed Mursi gegen die Lieferungen von U-Booten an Ägypten gewesen. Ägyptens Militär hatte den frei gewählten Mursi im Juli 2013 nach Massenprotesten abgesetzt. An der Spitze der Armee stand der heutige Präsident Abdel Fattah al-Sisi. "Beim Verkauf an Ägypten unter Al-Sisi habe ich nicht die Nase gerümpft", sagte Netanjahu. "Die Gründe sind rein sicherheitspolitisch."

Benny Ganz, inzwischen Netanjahus stärkster Gegner bei der Parlamentswahl am 9. April, sagte dazu in der Nacht zum Sonntag, es sei undenkbar, dass ein Regierungschef eine Entscheidung mit so großer strategischer militärischer Bedeutung im Alleingang treffe. "Das muss geprüft werden", forderte Ganz. Netanjahu hatte zuvor neue Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit dem Kauf deutscher U-Boote für Israel entschieden zurückgewiesen./le/DP/mis

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