21.04.2017 07:06
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Präsidialamt -Trump unterzeichnet am Freitag Dekrete für Finanzsektor

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Washington (Reuters) - US-Präsident Donald Trump will nach Angaben des Präsidialamtes am Freitag zwei für die Finanzbranche relevante Erlasse unterzeichnen.

Inhalt sei unter anderem eine Reduzierung steuerlicher Belastungen, erklärte das Präsidialamt am Donnerstag, ohne dies näher auszuführen. Trump werde zudem ein Memorandum signieren, in dem es um den Rat zur Aufsicht der Finanzstabilität (FSOC) gehe. Der FSOC war 2010 unter Trumps Vorgänger Barack Obama im Rahmen des sogenannten Dodd-Frank-Gesetzes ins Leben gerufen worden, um die US-Wirtschaft vor Finanzkrisen zu schützen.

Zuvor hatte der Sender CNBC über zwei geplante Dekrete berichtet, die im Finanzministerium unterzeichnete würden. Das Präsidialamt bestätigte der Nachrichtenagentur Reuters, dass Trump am Freitag einen Besuch im Finanzministerium plane.

Das Gesetzeswerk von 2010 war die zentrale Lehre, die die USA aus der Finanzkrise gezogen haben. Damals wurden Banken weltweit mit Hilfe von Steuermilliarden und Liquiditätsgarantien vor dem Kollaps gerettet. Kern der Reform war ein weitgehendes Verbot des Eigenhandels der Banken, die sogenannte Volcker-Regel. Trump hatte im Wahlkampf wiederholt kritisiert, Dodd-Frank gebe der Finanzaufsicht so viel Macht, dass die US-Banken nicht richtig funktionieren und Geld verleihen könnten.

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