Pressestimme: 'Augsburger Allgemeine' zum Streit um den Haushalt

18.06.24 05:34 Uhr

AUGSBURG (dpa-AFX) - "Augsburger Allgemeine" zum Streit um den Haushalt:

"So könnte am Ende der Operation Etat eine Lösung stehen, wie sie typischer kaum sein könnte für die deutsche Finanzpolitik. Für das laufende Jahr hat Lindner noch einen Kreditrahmen von elf Milliarden Euro, den er mit einem Nachtragshaushalt ausschöpfen könnte, um Luft für 2025 zu gewinnen. Aber ist das auch verfassungskonform? Erst im Herbst hat das Bundesverfassungsgericht die langjährige Praxis der Neben- und Schattenhaushalte mit einem spektakulären Urteil gekippt. Dabei ging es, das nur zur Erinnerung, um großzügige Umbuchungen mithilfe eines Nachtragshaushaltes."/yyzz/DP/ngu