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15.08.2019 05:34
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Pressestimme: 'Badische Zeitung' zum Volksbegehren Artenschutz

FREIBURG (dpa-AFX) - "Badische Zeitung" zum Volksbegehren Artenschutz:

"Wer ist 'das Volk', und warum fühlt es sich nicht vertreten? Die Frage rührt an die repräsentative Demokratie und ihre wichtigste Errungenschaft: Wahlen. Den Partnern der amtierenden Koalition haben 2016 fast zwei Drittel der Wähler das Vertrauen ausgesprochen. Nun würde schon ein Zehntel der Wähler genügen, um der Regierung in einer wichtigen Frage das Misstrauen auszusprechen. Dieses speist sich aus Zweifeln, ob die Regierung - und die sie tragende Landtagsmehrheit - Ökologie und Nachhaltigkeit Vorrang geben, wie sie behaupten, oder zu viel Rücksicht auf bestimmte Interessengruppen nehmen. Die Regierung wird antworten, sie sei dem Gemeinwohl verpflichtet, und das bestehe darin, konträre Interessen zum Ausgleich zu bringen. So könnte auf "Rettet die Bienen" ein "Rettet die Bauern" folgen und bekäme wohl auch zehn Prozent. Das schwierige Geschäft der Politik machen solche plakativen Vorstöße nicht leichter."/yyzz/DP/he

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