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16.01.2020 05:34
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Pressestimme: 'Badisches Tagblatt' zu Russland/Putin

BADEN-BADEN (dpa-AFX) - "Badisches Tagblatt" zu Russland/Putin:

"Wladimir Putin hat mal wieder alle überrascht. Er opfert seinen unbeliebten Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew und kann so davon ablenken, dass er selbst seit nunmehr 20 Jahren die größte Verantwortung trägt. Doch bisher ist noch nicht absehbar, was die von Putin vorgeschlagenen Verfassungsänderungen bewirken sollten. Zu viel ist unausgegoren, zu viel wird bewusst im Ungefähren gelassen. Beobachter stochern im Nebel, und das ist so gewollt. Dass die Duma aufgewertet würde, ist wünschenswert, bringt allein aber noch kein Mehr an Demokratie. Die neue Verfassung soll das nationale vor das internationale Recht stellen - das wird Russland weiter von den Rechtsstaats-Standards der EU entfernen. Und ein Geflecht an Gremien mit unterschiedlichen Kompetenzen (Föderationsrat, Staatsrat, Gouverneure) könnte am Ende dafür sorgen, dass nur einer über allem thront: Putin. Wenn sich der Nebel lichtet, wird man klarer sehen: Es brodelt weiter."/al/DP/he

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