Pressestimme: 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' zu Chat-Kontrolle

21.06.24 05:34 Uhr

FRANKFURT (dpa-AFX) - "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zu Chat-Kontrolle:

"Verbrechen an Kindern rufen verständlicherweise besondere Bestürzung und Empörung hervor. Sexuelle Gewalt führt zu besonderem Handlungsdruck auf Sicherheitsbehörden und Justiz - und auf den Gesetzgeber. Bei der sogenannten Chat-Kontrolle geht es dagegen um mehr. Online-Diensten würde auferlegt, ihre Inhalte mittels einer Software auf strafbares Material durchsuchen zu lassen. Man braucht keine Künstliche Intelligenz, um zu ahnen, dass hier Missbrauchsgefahr droht. Der Gefahr eines massenweisen anlasslosen Durchforstens auch verschlüsselter privater Kommunikationsinhalte muss rechtsstaatlich begegnet werden. Einstweilen gibt es in der EU hierfür keine Mehrheit. Das entbindet aber nicht von der Pflicht, intensiv nach Wegen zu suchen, die gerade im Netz grassierenden Verbrechen an Kindern zu verfolgen."/yyzz/DP/ngu