06.08.2021 05:34

Pressestimme: 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' zu höherem Rundfunkbeitrag

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FRANKFURT (dpa-AFX) - 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' zu höherem Rundfunkbeitrag

Föderalismus kann leider auch heißen: Jedes Bundesland muss zustimmen. So ist es jedenfalls auf dem Feld des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Sachsen-Anhalt hatte sich einer Gebührenerhöhung verweigert - doch ARD, ZDF und Deutschlandradio haben sich in Karlsruhe durchgesetzt. Damit zeigt sich wieder einmal: Die Ewigkeitsgarantie der Verfassung umfasst auch die öffentlich-rechtliche Rundfunkfreiheit. Karlsruhe spricht von "föderaler Verantwortungsgemeinschaft". Anders gesagt: Im gegenwärtigen Rundfunksystem könne nur eine länderübergreifende Regelung den Grundrechtsschutz verwirklichen./yyzz/DP/zb

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