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21.05.2019 05:34
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Pressestimme: 'Handelsblatt' zu Datenschutzgrundverordnung

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DÜSSELDORF (dpa-AFX) - "Handelsblatt" zu Datenschutzgrundverordnung:

"Die Politik kommt regelrecht ins Schwärmen, wenn sie über die seit einem Jahr europaweit geltende Datenschutz-Grundverordnung spricht. Ein "scharfes Schwert" sei das neue Regelwerk, meinte unlängst Bundesjustizministerin Katarina Barley. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber sah die DSGVO gar schon als ein "Leitbild für den weltweiten Datenschutz". Ob sich das jemals erfüllt, kann niemand mit Gewissheit sagen. Zumal sich die Vorschriften in Europa erst noch bewähren müssen. Und hier hapert es teilweise gewaltig. Der Mittelstand und kleine Unternehmen kämpfen nach wie vor mit der Umsetzung. Und auch die staatlichen Kontrolleure sind noch weit davon entfernt, die DSGVO entsprechend den Vorgaben anzuwenden. Es ist ein Armutszeugnis, dass ausgerechnet die Politik hier mit schlechtem Beispiel vorangeht. Die Gesetzgeber im Bund und in den Ländern haben es schlicht versäumt, die Datenschutzaufsichtsbehörden personell so auszustatten, dass sie auch ihre neuen Aufgaben angemessen erfüllen können."/zz/DP/jha

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