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16.01.2020 05:34
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Pressestimme: 'Nordbayerischer Kurier' zu Verkehrsinfrastruktur

BAYREUTH (dpa-AFX) - "Nordbayerischer Kurier" zu Verkehrsinfrastruktur:

"Die ganze Welt debattiert über Klimaerwärmung, die Endlichkeit fossiler Energieträger und einen gesamtgesellschaftlichen Wandel im Umgang mit Ressourcen. Nun plant das Bundesverkehrsministerium in einem neuen Gesetz, Baurecht für einzelne Verkehrsinfrastrukturprojekte künftig per Bundestagsbeschluss statt behördlichem Verwaltungsverfahren zu genehmigen. Langwierige Planfeststellungsverfahren sollen so umgangen werden, um Projekte rascher verwirklichen zu können. Die Kehrseite: Dadurch werden Bürger, Verbände und Initiativen mitunter empfindlich in ihren Einspruchsrechten geschwächt - eine Gratwanderung. Was wiegt aber schwerer, das Recht des Einzelnen oder das Wohl der Allgemeinheit? Mit ihrem Maßnahmengesetz tendiert die Bundesregierung wohl eher zu Letzterem - und das völlig zu Recht. Tagtäglich mahnen uns Klimaaktivisten dazu, rasch zu handeln, bevor es zu spät ist. Langwierige Verfahren bremsen den Fortschritt da nur und verhindern ein progressives Voranschreiten."/al/DP/he

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