Pressestimme: 'Rhein-Zeitung' zum FDP-Plan für das Entwicklungsministerium
KOBLENZ (dpa-AFX) - "Rhein-Zeitung" zum FDP-Plan für das Entwicklungsministerium:
"Es spricht einiges dafür, dass der neue Vorstoß aus der liberalen Ideenschmiede nicht gänzlich abwegig ist. Denn unstrittig dürfte sein, dass es eine bessere Verzahnung von Außen- und Entwicklungspolitik geben muss. Es gibt Reibungsverluste, die Zahl der Krisen und der Bedarf an Hilfen nehmen weltweit zu. Eine Fusion der beiden Häuser könnte daher durchaus sinnvoll sein. Auf der anderen Seite besteht dann jedoch die Gefahr, dass die Entwicklungspolitik nebensächlich wird und hinter außen- und sicherheitspolitischen Interessen zurückfällt, wie das derzeit angesichts der Kürzungsvorgaben im Haushalt der Ampel schon der Fall ist. Eine Abschaffung ist somit zwar schnell gefordert, und mag manchen Nerv treffen. Aber so simpel, wie die Liberalen suggerieren, ist es nicht. Für und Wider müssen sorgsam abgewogen werden."/DP/jha