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26.03.2020 05:34

Pressestimme: 'Schwäbische Zeitung' zur Demokratie in der Pandemie

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RAVENSBURG (dpa-AFX) - "Schwäbische Zeitung" zur Demokratie in der Pandemie:

"Dieser Staat funktioniert auch in der größten Krise seit 1945 und zwar auf allen Ebenen. Die Exekutive zeigt, dass sie in kürzester Zeit tiefgreifende Entscheidungen treffen und umsetzen kann. Auch der Bundestag wird seiner Verantwortung gerecht und beweist Handlungsfähigkeit. Er beschloss wegen der Corona-Pandemie Gesetze in einem Tempo, das die Republik noch nicht gesehen hat. Nachtragshaushalt, Stabilisierungsfonds und eine Aussetzung der Schuldenbremse: Das geschah nicht in Monaten oder Wochen, sondern in wenigen Tagen. Doch es gibt auch eine andere Seite: In den kommenden Tagen wird mit Sicherheit eine Diskussion an Fahrt aufnehmen, ob alle Restriktionen, Einschränkungen und Eingriffe in die Bürgerrechte gerechtfertigt sind. Und deshalb muss im Bundestag über die Ausstiegsmöglichkeiten geredet und gestritten werden. Die einzelnen Abgeordneten müssen beweisen, dass auch in schwierigsten Zeiten eine demokratische Meinungsbildung zwingend notwendig ist."/yyzz/DP/he

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