06.08.2021 05:34

Pressestimme: 'Süddeutsche Zeitung' zu Rundfunkgebühren

Folgen
Werbung

MÜNCHEN (dpa-AFX) - 'Süddeutsche Zeitung' zu Rundfunkgebühren

Die Länder sollten das Undenkbare unternehmen: ihren Rückzug aus der Festsetzung der Beiträge. Denn nach dem Karlsruher Beschluss bleibt den Landtagen ohnehin nur die Rolle des Notars - eine Zumutung für ein gewähltes Parlament. Karlsruhe hat ihnen zwei Reformwege aufgezeigt. Sie können die Entscheidung über die Rundfunkbeiträge aus den Landtagen herausnehmen und stattdessen eine Rechtsverordnung genügen lassen, also ein schlankes Jawort der Regierung. Damit wäre der unnötige Streit über Beiträge, die man politisch nicht beeinflussen kann, aus den Parlamenten verbannt. Zweite Möglichkeit: Die Einführung eines Mehrheitsprinzips. Denn dass alle Länder einstimmig entscheiden müssen, ist keineswegs zwingend. Sie könnten sich per Staatsvertrag auf eine Zweidrittel-Mehrheit verständigen und so Blockaden ausschließen. Utopisch, weil kein Land freiwillig Macht preisgeben wird? Gewiss. Aber die Alternative ist, dass über die Rundfunkbeiträge am Ende in Karlsruhe entschieden wird. Und dort gewinnen die Sender./yyzz/DP/zb

Werbung
Werbung
Werbung
Werbung
Börse Stuttgart Anlegerclub
Werbung

Heute im Fokus

DAX schließt tiefer -- US-Börsen letztlich wenig verändert -- LPKF kappt Quartalsprognose -- Nike senkt Jahresumsatzprognose -- Allianz, McDonald's, Boeing, Tesla, Daimler, VW, Delivery Hero im Fokus

Vereinbarung im Fall der in Kanada festgenommenen Huawei-Finanzchefin erzielt. Biden wirbt für Investitionspakete. Bertelsmann-Beteiligung Majorel schafft nur unteres Ende der Preisspanne. Prostatakrebsstudie von AstraZeneca erreicht primären Endpunkt. Fitch hebt Bonitätsnote der Deutschen Bank an. Aurubis-AR verlängert Mandat von CEO Harings um fünf Jahre.

Umfrage

Würden Sie es für richtig halten, wenn Gastronomie und Veranstaltungen nur noch Geimpften und Genesenen offen stehen?

finanzen.net zero
finanzen.net zero

Oskar

ETF-Sparplan

Oskar ist der einfache und intelligente ETF-Sparplan. Er übernimmt die ETF-Auswahl, ist steuersmart, transparent und kostengünstig.
Zur klassischen Ansicht wechseln