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04.12.2019 21:14
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'Produktives Treffen' zwischen Netanjahu und Pompeo zu Iran

LISSABON (dpa-AFX) - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist mit US-Außenminister Mike Pompeo in Lissabon zu einem Gespräch über Israels Erzfeind Iran und andere Sicherheitsfragen zusammengekommen. Es habe sich um ein "weiteres produktives Treffen" gehandelt, twitterte Pompeo am Abend. "Wir haben die Bemühungen diskutiert, Irans destabilisierendem Einfluss in der Region zu begegnen, über die Wichtigkeit wirtschaftlicher Kooperation mit regionalen Partnern und andere Themen, die mit Israels Sicherheit zu tun haben."

Das Büro Netanjahus hatte vor dem Treffen mitgeteilt, dass auch ein gemeinsamer Verteidigungspakt sowie eine US-Anerkennung der von Netanjahu angestrebten Annektierung des Jordantals auf der Agenda stehen sollten. Dazu wurden aber zunächst keine Einzelheiten bekannt.

Das Jordantal im besetzten Westjordanland verläuft entlang der Grenze zu Jordanien. Israel sieht das Gebiet als strategisch unverzichtbaren Sicherheitspuffer. Vor der Wahl im September hatte Netanjahu betont, bei einem Sieg das Gebiet umgehend zu annektieren. Das brachte ihm international wie von palästinensischer Seite scharfe Kritik ein.

Netanjahu bemüht sich auch schon länger um einen Verteidigungspakt mit den USA. Sein Herausforderer Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß hat die Idee kritisiert und gewarnt, ein solcher Vertrag könnte die Bewegungsfreiheit der israelischen Armee einschränken.

Israel hat derweil immer noch keine neue Regierung, nachdem Netanjahu zwei Mal mit der Regierungsbildung gescheitert war. Bis nächste Woche bleibt dem Parlament Zeit, eine dritte Wahl innerhalb eines Jahres abzuwenden. Der Generalstaatsanwalt will den Regierungschef zudem wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue anklagen. "Es sieht so aus, als wolle der israelische Ministerpräsident seinen Wahlkampf in Portugal wieder aufnehmen, mit Zustimmung des US-Außenministers", kommentierte die portugiesische Zeitung "Observador" das Treffen./cfn/jak/DP/fba

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