finanzen.net
13.02.2020 15:05

Putin verspricht Mindestlohn bei größter Verfassungsänderung

MOSKAU (dpa-AFX) - Kremlchef Wladimir Putin hat seinen Bürgern bei einer Zustimmung zur größten Verfassungsänderung der russischen Geschichte eine Garantie von Mindestlöhnen und -renten versprochen. Diese Punkte müssten klar im Grundgesetz festgeschrieben werden, sagte Putin am Donnerstag in Moskau. Er traf sich mit der Arbeitsgruppe zur Änderung der Verfassung. Dabei betonte er, dass die Verfassungsänderung erst nach einer Volksabstimmung in Kraft trete.

"Ich möchte, dass dies ein echtes Plebiszit wird, damit die Bürger Russlands die Autoren dieser Änderungen sind", sagte er. Im Fall einer Ablehnung werde die Verfassung nicht geändert. Der Tag der Abstimmung werde arbeitsfrei sein und wie eine Präsidentenwahl organisiert, sagte er. Diskutiert wird der 22. April.

Die Arbeitsgruppe, die aus handverlesenen systemtreuen Kräften besteht, darunter auch Sportler und Künstler, erörterte mit Putin Vorschläge zur Verfassung. Kritiker sind nicht vertreten. Sie werfen Putin eine beispiellose "Spezialoperation" für den eigenen Machterhalt vor. Kremlgegner kritisieren, Putin erkaufe sich mit den erstmals verankerten sozialen Wohltaten die Zustimmung zu einem ewigen Verbleib an der Macht. Sie fordern, mit "Nein" zu stimmen.

Die Befugnisse des Präsidenten werden mit der Verfassung ausgeweitet. Zudem ist die grundgesetzliche Verankerung eines einflussreichen Staatsrates vorgesehen. Der 67-jährige Putin könnte etwa künftig als Staatsratsvorsitzender die Geschicke des Landes lenken. Laut aktueller Verfassung endet Putins letzte mögliche Amtszeit im Frühjahr 2024. Die gültige Verfassung stammt von 1993. Sie war unter Putins Vorgänger Boris Jelzin angenommen worden./mau/DP/jha

Werbung
Werbung
Börse Stuttgart Anlegerclub

Die richtige Strategie für die Börsenkrise

Stecken Sie nicht den Sand in den Kopf, sondern kaufen Sie die richtigen Aktien. Erfahren Sie im aktuellen Anlegermagazin mehr über attraktive Qualitätsaktien und zyklische Aktien
Kostenfrei registrieren und lesen!

Heute im Fokus

Asiens Börsen in Grün -- HOCHTIEF-Mutter ACS wächst und steigert Gewinn -- METRO schließt Kaufvertrag über Real mit SCP Group

ADVA rechnet nun mit negativer Ergebnismarge. Can-Vertrag beim BVB nach Leih-Halbjahr bis 2024. Bundesregierung greift mit neuem Gesetz in Kryptohandel ein - mehr Sicherheit? Netflix-Aktie: Der Streaming-Dienst könnte dieses Jahr mehrere Millionen US-Abonnenten verlieren. Börsenexperte hält Angst vor Corona-Auswirkungen für übertrieben.

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Diese Aktien hat Warren Buffett im Depot (Q4 2019)
Die Änderungen unter den Top-Positionen
Rohstoffe: Die Gewinner und Verlierer in KW 7 2020
Welcher Rohstoff macht das Rennen?
Big-Mac-Index 2020
In welchen Ländern kostet der Big Mac wie viel?
DAX 30: Die Gewinner und Verlierer in KW 7 2020
Welche Aktie macht das Rennen?
KW 20/7: Diese Aktien empfehlen Analysten zum Kauf
Diese Aktien stehen auf den Kauflisten der Experten
mehr Top Rankings

Umfrage

Ein Gericht hat die Rodung für die Tesla-Fabrik in Brandenburg gestoppt. Wie finden sie diese Entscheidung?

Online Brokerage über finanzen.net

finanzen.net Brokerage
Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade aus der Informationswelt von finanzen.net!

ETF-Sparplan

Oskar ist der einfache und intelligente ETF-Sparplan. Er übernimmt die ETF-Auswahl, ist steuersmart, transparent und kostengünstig.
Zur klassischen Ansicht wechseln
Kontakt - Impressum - Werben - Pressemehr anzeigen
Top News
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Bitcoin
Goldpreis
Meistgesucht
Wirecard AG747206
NEL ASAA0B733
TeslaA1CX3T
Apple Inc.865985
PowerCell Sweden ABA14TK6
Ballard Power Inc.A0RENB
Deutsche Bank AG514000
Varta AGA0TGJ5
Microsoft Corp.870747
Daimler AG710000
CommerzbankCBK100
BASFBASF11
SteinhoffA14XB9
ITM Power plcA0B57L
Deutsche Telekom AG555750