finanzen.net
15.01.2020 11:57
Bewerten
(0)

Putin will mit Verfassungsänderung Parlament mehr Macht geben

Moskau (Reuters) - Der russische Präsident Wladimir Putin will mit einer Verfassungsreform dem Parlament mehr Macht einräumen.

So sollen die Abgeordneten unter anderem künftig den Ministerpräsidenten bestimmen, wie Putin am Mittwoch in einer Rede zur Lage der Nation ankündigte. Zudem sollten die Kriterien für Präsidentschaftskandidaten verschärft werden. An dem starken Präsidialsystem wolle er aber festhalten. Dazu schlug er ein Verfassungsreferendum vor. Kritiker werfen Putin vor, bereits an seinem Machterhalt über das Jahr 2024 hinaus zu arbeiten, in dem seine Amtszeit als Präsident endet und er gemäß der Verfassung abtreten muss.

Spekuliert wurde neben einer Verfassungsänderung für eine erneute Kandidatur auch darüber, dass Putin dem Parlament mehr Macht verleihen und als Ministerpräsident mit größeren Befugnissen weiter regieren könnte. Im Dezember hatte sich Putin offen für eine Verfassungsreform gezeigt, die die Zahl der Amtzeiten eines Präsidenten stärker begrenzen könnte. Er signalisierte, die Zahl der präsidialen Amtszeiten könnte grundsätzlich auf zwei limitiert werden. Bisher begrenzt die Verfassung lediglich die Zahl der aufeinanderfolgenden Amtszeiten auf zwei. Putin selbst ist seit 1999 entweder als Präsident oder als Ministerpräsident an der Macht. 2024 endet seine vierte Amtszeit als Präsident.

Werbung
Werbung
Börse Stuttgart Anlegerclub

Die richtige Strategie für die Börsenkrise

Stecken Sie nicht den Sand in den Kopf, sondern kaufen Sie die richtigen Aktien. Erfahren Sie im aktuellen Anlegermagazin mehr über attraktive Qualitätsaktien und zyklische Aktien
Kostenfrei registrieren und lesen!

Heute im Fokus

DAX geht fester ins Wochenende -- Wall Street schließt im Plus -- Glyphosat-Klagen gegen Bayer: Mediator hofft auf raschen Vergleich -- SAP, Airbus im Fokus

Boeing entdeckt neues Software-Problem bei 737 MAX. Jenoptik bleibt auf Militärgeschäft sitzen. Lufthansa setzt Flüge nach Teheran bis Ende März aus. Bisher kein Signal von Tesla für Billigung von Kaufvertrag. Richter sieht anscheinend weitere Punkte bei Winterkorn-Anklage kritisch. Schlumberger: Sonderbelastungen drücken Ergebnis. Microsoft startet große Klima-Initiative. Bitcoin übersteigt 9.000 US-Dollar-Marke.

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Die Performance der Rohstoffe in in Q4 2019.
Welcher Rohstoff macht das Rennen?
Die Performance der DAX 30-Werte in Q4 2019.
Welche Aktie macht das Rennen?
Das Schwarzbuch 2019
Wo 2019 sinnlos Steuern verbrannt wurden
Die wertvollsten Marken der Welt 2019
Diese Unternehmen sind vorne mit dabei
Die beliebtesten Arbeitgeber in Deutschland
Hier arbeiten die Deutschen am liebsten
mehr Top Rankings

Umfrage

Im Ringen um den Erhalt des Atomabkommens drohen die Europäer dem Iran mit härteren Schritten. Glauben Sie, dass der Atom-Deal noch zu retten ist?

Online Brokerage über finanzen.net

finanzen.net Brokerage
Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade aus der Informationswelt von finanzen.net!

ETF-Sparplan

Oskar ist der einfache und intelligente ETF-Sparplan. Er übernimmt die ETF-Auswahl, ist steuersmart, transparent und kostengünstig.
Zur klassischen Ansicht wechseln
Kontakt - Impressum - Werben - Pressemehr anzeigen
Top News
Aktie im Fokus
08:00 Uhr
RWE-Aktie auf Siebenjahreshoch
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Bitcoin
Goldpreis
Meistgesucht
Microsoft Corp.870747
Ballard Power Inc.A0RENB
Deutsche Bank AG514000
Wirecard AG747206
NEL ASAA0B733
Apple Inc.865985
TeslaA1CX3T
Daimler AG710000
Scout24 AGA12DM8
Amazon906866
Varta AGA0TGJ5
E.ON SEENAG99
Allianz840400
BASFBASF11
XiaomiA2JNY1