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20.08.2019 12:53
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Rabobank: Disenfranchisement der EZB könnte an Deutschland scheitern

Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)--Die Rabobank ist der Ansicht, dass sich die Europäische Zentralbank (EZB) nicht ihres Stimmrecht in einer Staatsanleihegläubigerversammlung im Wege eines "Disenfranchisements" entledigen kann. In einer Studie verweist die Bank darauf, dass das Europaparlament (EP) dies bei der Diskussion von Umschuldungsklausel 2012 nicht gewollt habe. Zudem würde gegen einen solchen Schritt voraussichtlich entschiedener Widerstand aus Deutschland kommen.

Reuters meldete Ende Juni unter Berufung auf zwei namentlich nicht genannte Quellen, in nationalen Zentralbanken werde geprüft, ob einer Zentralbank nicht ihr Stimmrecht als Anleihegläubigerin entzogen werden könnte, weil sie direkt mit dem Emittenten in Verbindung stünden. Dieser Vorgang wird "Disenfranchisement" genannt. Die nationalen Zentralbanken des Euroraums kaufen im Rahmen des APP-Programm nur Staatsanleihen ihres eigenen Staats.

Einige von ihnen besitzen bereits nahezu 33 Prozent "ihrer" Staatsanleihen. Diese Obergrenze hat die EZB dem Eurosystem selbst verordnet. Damit will sie verhindern, dass nationale Zentralbanken wie die Bundesbank eine Staatsschuldenrestrukturierung torpedieren, weil sie einem Schuldenerlass nicht zustimmen dürfen. Daran hindert sie nämlich das Verbot der monetären Staatsfinanzierung.

Müsste die Zentralbank aber nicht an einer Abstimmung über eine Umschuldung teilnehmen, wären die 33 Prozent ohne Bedeutung, und die Zentralbank könnte mehr Anleihen kaufen. Die Rabobank verweist allerdings darauf, dass das EP bei der Diskussion der für Euroraum-Staatsanleihen gültigen Umschuldungsklauseln im Jahr 2012 ausdrücklich betont habe, dass eine Zentralbank bei Verhandlungen über eine Restrukturierung nur ihr eigenes Interesse im Auge haben dürfe, nicht das des Finanzministeriums.

Daraus schließt die Rabobank, dass die für ein Disenfranchisement notwendige Deckungsgleichheit der Interessen nicht besteht. Allerdings wollen die Analysten der Bank wohl nicht für alle nationalen Zentralbanken des Eurosystems ihre Hand ins Feuer legen. "Eine wichtige Lehre aus der Zeit der Euro-Krise ist, dass Regeln für die EZB so lange Regeln sind, bis sie es plötzlich nicht mehr sind", heißt es in der Studie.

Widerstand könnte laut Rabobank aber aus Deutschland kommen. Denn hier wurde in der nationalen Umsetzung der Richtlinie ein Satz eingefügt, der lautet: "Jegliche Änderung der Anleihebedingungen soll für alle Gläubiger bindend sein." Die Rabobank folgert: "Es ist unwahrscheinlich, dass ein solches Vorhaben in Deutschland politisch populär wäre."

Der Druck, jetzt über ein Disenfranchisement zu diskutieren, ist allerdings nicht stark. Analysten schätzen, dass die EZB den Nettoankauf von Anleihen für neun Monate wiederaufnehmen könnte, ohne dass eine der beteiligten nationalen Zentralbanken an die Obergrenze von 33 Prozent stoßen würde.

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