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13.02.2020 12:41

Ramsauer macht Merkel und Seehofer für Scheitern der Maut verantwortlich

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat am Donnerstag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den früheren CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer für das Scheitern der Pkw-Maut verantwortlich gemacht.

In der öffentlichen Sitzung des Bundestags-Untersuchungsausschusses gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte Ramsauer, dass Merkel und Seehofer entgegen seiner Empfehlung in den Koalitionsvereinbarungen im Jahr 2013 bei der Pkw-Maut auf Formulierungen bestanden hätten, die die von der CSU vorangetriebenen Maut-Pläne europarechtlich angreifbar gemacht hätten.

Mit der Europäischen Kommission habe er sich vor den Koalitionsverhandlungen auf eine Formulierung zur Maut verständigt. So wäre die Maut europarechtlich konform einführbar gewesen, wenn es keine direkte Verbindung zwischen der Kfz-Steuer einerseits und der Pkw-Maut andererseits gäbe. Ausländische Verkehrsteilnehmer sollten nicht diskriminiert werden. Es hätte dann auch innerhalb Deutschlands Gewinner und Verlierer geben können.

Allerdings sei dieser mit Brüssel abgestimmte Formulierungsvorschlag zur Maut während der Koalitionsverhandlungen im Jahr 2013 geändert worden. Man habe sich darauf verständigt, dass kein inländischer Fahrzeugfahrer belastet werden dürfe. Damit habe es eine Verbindung zwischen Steuer und Maut gegeben.

"Die Parteivorsitzenden Merkel und Seehofer (...) haben sehenden Auges die europarechtliche Unmöglichkeit in den Koalitionsvertrag reinverhandelt", kritisierte Ramsauer im Maut-Untersuchungsausschuss. Ramsauer war von 2009 bis 2013 Verkehrsminister. "Mit der Hypothek umzugehen ist die Crux." Seinen Nachfolgern an der Spitze des Bundesverkehrsministeriums, die beiden CSU-Politiker Alexander Dobrindt und Scheuer, könne man dies nicht anlasten.

Ramsauer betonte, dass Merkel die Maut nie habe haben wollen und sie daher auf eine Formulierung bestanden habe, "wo klar war, das geht dann so nicht". Der damalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hätte damit leben können.

Im vergangenen Sommer wurde die geplante deutsche Pkw-Maut vom Europäischen Gerichtshof gestoppt und als ausländerdiskriminierend bezeichnet.

Der Untersuchungsausschuss des Bundestags beschäftigt sich mit Scheuers Entscheidung, bereits im Herbst 2018 mit den Betreiberfirmen Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut abgeschlossen zu haben, obwohl der Europäische Gerichtshof noch nicht sein Urteil zur Rechtmäßigkeit der Maut gefällt hatte.

Inhaltlich gehe es nun um die Frage, ob Scheuer bei der Vergabe ans Haushaltsrecht gebunden gewesen sei oder er auch andere Optionen gehabt habe.

Inzwischen haben die Maut-Betreiberfirmen Entschädigungsforderungen an die Bundesregierung gestellt. Allerdings hat die Bundesregierung diese zurückgewiesen. Scheuers Verkehrsministerium hat seinerseits eine außergerichtliche Schiedsklage gegen die beteiligten Unternehmen Autoticket, CTS Eventim sowie Kapsch Trafficcom AG eingereicht. So soll festgestellt werden, dass den Firmen "keinerlei Erstattungs- und Entschädigungsforderungen gegenüber dem Bund zustehen", erklärte Ministeriumssprecherin Simone Buser am Donnerstag in Berlin.

(Mitarbeit: Petra Sorge)

Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com

DJG/aat/sha

(END) Dow Jones Newswires

February 13, 2020 06:42 ET (11:42 GMT)

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