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18.09.2019 05:38
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Rechnungshof fordert stärkere Kontrolle bei Bundesmitteln für Bahn

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesrechnungshof hat eine stärkere Kontrolle bei der Verwendung von Milliardenmitteln des Bundes für die Bahn gefordert. In einem Bericht der Finanzkontrolle heißt es, es bestehe die Gefahr, dass bei der geplanten neuen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Bahn "systemische Mängel" für ein Jahrzehnt konserviert blieben. Der Bericht lag der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuerst hatte der "Spiegel" darüber berichtet.

Der wirtschaftliche Einsatz von Bundeszuwendungen sei "nicht abgesichert", heißt es in dem Bericht, der kurz vor einer Sitzung des Bahn-Aufsichtsrats unter anderem an den Haushaltsausschuss des Bundestages ging. Das Verkehrsministerium habe vorgeschriebene Erfolgskontrollen zur "Zielerreichung, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit" der Vereinbarung bisher nicht durchgeführt.

Die Deutsche Bahn muss zum Erhalt des Schienennetzes einen immensen Sanierungsstau abarbeiten, weil viele Gleise, Weichen und Brücken marode sind. Bund und Bahn hatten im Grundsatz bereits vor Wochen eine neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) vereinbart. Diese sieht für die kommenden zehn Jahre ein Gesamtvolumen von rund 86 Milliarden Euro vor. Das ist erheblich mehr Geld als bisher. Davon will der Bund laut Rechnungshof insgesamt rund 58 Milliarden Euro übernehmen. Der Bundestag muss der Vereinbarung noch zustimmen.

"Der geplante Vertrag wird bedeutende Bundesmittel über mindestens drei Legislaturperioden binden", so der Rechnungshof. Die Prüfer halten es für notwendig, haushaltsrechtliche und vertragliche Vorkehrungen zu treffen - diese sollten dem Bundestag die Möglichkeit eröffnen, notwendige Verbesserungen gegenüber dem Verkehrsministerium und der Deutschen Bahn vor und während der Vertragslaufzeit wirksam einzufordern./hoe/DP/zb

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