finanzen.net
04.06.2019 17:36
Bewerten
(0)

Rechnungshof warnt vor Teil-Abschaffung des Solidaritätszuschlags

DRUCKEN

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesrechnungshof warnt vor der von der Bundesregierung geplanten nur teilweisen Abschaffung des Soli. "Die Bundesregierung sollte den Solidaritätszuschlag vollständig und zügig abschaffen", empfiehlt der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, der auch Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung ist und die Regierung in dieser Funktion berät. Andernfalls drohten Steuerrückzahlungen in Milliardenhöhe. Denn Scheller zweifelt an der rechtlichen Grundlage für einen Fortbestand des Soli.

Daher solle die Regierung - also insbesondere Finanzminister Olaf Scholz (SPD) - "im neuen Finanzplan 2019 bis 2023 die erforderlichen Planungsreserven vorsehen", verlangte Scheller.

Laut Koalitionsvertrag will die Bundesregierung den Solidaritätszuschlag ab 2021 für 90 Prozent aller Bürger abschaffen. Die Union will darüber hinausgehen und die Abgabe völlig kippen, was die SPD allerdings ablehnt.

"Diese Vorgehensweise birgt erhebliche Risiken - verfassungsrechtliche und finanzwirtschaftliche", sagte Scheller. "Die Grundlage für den Solidaritätszuschlag fällt Ende 2019 weg. Wie im Fall der Kernbrennstoffsteuer ist die Gefahr real, dass der Bund zu milliardenschweren Steuerrückzahlungen verurteilt wird." Dies werde ein erhebliches Loch in die Finanzplanung des Bundes reißen.

Eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis spätestens 2023 sei möglich, so Scheller. So könne der Bund etwa Unterstützung für Länder und Kommunen auf den Prüfstand stellen oder den Einkommenssteuertarif umgestalten. Der Solidaritätszuschlag fließt in die Kassen des Bundes.

FDP-Fraktionsvize Christian Dürr begrüßte das Gutachten und kündigte an: "Die FDP-Fraktion wird in den Haushaltsberatungen im Bundestag zeigen, dass die ersatzlose Abschaffung für alle Bürger zum 1. Januar 2020 möglich ist."/hrz/DP/fba

Nachrichten zu Dürr AG

  • Relevant
  • Alle
  • vom Unternehmen
  • Peer Group
  • ?

Um Ihnen die Übersicht über die große Anzahl an Nachrichten, die jeden Tag für ein Unternehmen erscheinen, etwas zu erleichtern, haben wir den Nachrichtenfeed in folgende Kategorien aufgeteilt:

Relevant: Nachrichten von ausgesuchten Quellen, die sich im Speziellen mit diesem Unternehmen befassen

Alle: Alle Nachrichten, die dieses Unternehmen betreffen. Z.B. auch Marktberichte die außerdem auch andere Unternehmen betreffen

vom Unternehmen: Nachrichten und Adhoc-Meldungen, die vom Unternehmen selbst veröffentlicht werden

Peer Group: Nachrichten von Unternehmen, die zur Peer Group gehören

Analysen zu Dürr AG

  • Alle
  • Buy
  • Hold
  • Sell
  • ?
16.07.2019Dürr buyHauck & Aufhäuser Privatbankiers KGaA
10.07.2019Dürr NeutralGoldman Sachs Group Inc.
08.07.2019Dürr kaufenDZ BANK
28.06.2019Dürr HoldSociété Générale Group S.A. (SG)
25.06.2019Dürr buyKepler Cheuvreux
16.07.2019Dürr buyHauck & Aufhäuser Privatbankiers KGaA
08.07.2019Dürr kaufenDZ BANK
25.06.2019Dürr buyKepler Cheuvreux
21.06.2019Dürr buyJoh. Berenberg, Gossler & Co. KG (Berenberg Bank)
14.06.2019Dürr buyHSBC
10.07.2019Dürr NeutralGoldman Sachs Group Inc.
28.06.2019Dürr HoldSociété Générale Group S.A. (SG)
21.05.2019Dürr NeutralGoldman Sachs Group Inc.
20.05.2019Dürr HoldBaader Bank
17.05.2019Dürr NeutralUBS AG
08.01.2019Dürr UnderperformMerrill Lynch & Co., Inc.
01.03.2018Dürr SellGoldman Sachs Group Inc.
28.02.2018Dürr SellGoldman Sachs Group Inc.
12.02.2018Dürr SellGoldman Sachs Group Inc.
23.01.2018Dürr SellDeutsche Bank AG

Um die Übersicht zu verbessern, haben Sie die Möglichkeit, die Analysen für Dürr AG nach folgenden Kriterien zu filtern.

Alle: Alle Empfehlungen

Buy: Kaufempfehlungen wie z.B. "kaufen" oder "buy"

Hold: Halten-Empfehlungen wie z.B. "halten" oder "neutral"

Sell: Verkaufsempfehlungn wie z.B. "verkaufen" oder "reduce"
mehr Analysen
Anzeige
Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub

Die richtige Strategie für die Börsenkrise

Stecken Sie nicht den Sand in den Kopf, sondern kaufen Sie die richtigen Aktien. Erfahren Sie im aktuellen Anlegermagazin mehr über attraktive Qualitätsaktien und zyklische Aktien
Kostenfrei registrieren und lesen!

Heute im Fokus

DAX geht tiefer aus dem Handel -- US-Börsen unterbrechen Rally -- IWF: Dollar deutlich überbewertet -- MorphoSys-Aktie im Aufwind -- Dialog erhöht Prognose -- Fresenius, FMC, Brenntag, BoA im Fokus

Tencent bringt mit DouYu-Aktie Tochter an die Nasdaq. Ericsson: Gewinnerwartungen trotz kräftigem Umsatzplus enttäuscht. EU-Kommission leitet Ermittlungen gegen Amazon ein. G7-Staaten haben 'schwere Bedenken' gegen Facebooks Libra. ASML bestätigt Prognose. BVB angeblich vor lukrativer Vertragsverlängerung mit Ausrüster PUMA.

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Promis
Diese Sternchen haben ihren eigenen Aktien-Index
Diese Aktien hat Warren Buffett im Depot
Die Änderungen unter den Top-Positionen
Die erfolgreichsten Kinofilme der letzten 25 Jahre
Welche Titel knackten die Milliardenmarke an den Kinokassen?
Das verdienen Aufsichtsratschefs in DAX-Konzernen
Deutlich unter Vorstandsgehältern
Apps & Social Media: Die wertvollsten Marken der Welt
Welche Marke macht das Rennen?
mehr Top Rankings

Umfrage

Wo sehen Sie den DAX Ende 2019?

Online Brokerage über finanzen.net

finanzen.net Brokerage
Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade aus der Informationswelt von finanzen.net!

ETF-Sparplan

Oskar ist der einfache und intelligente ETF-Sparplan. Er übernimmt die ETF-Auswahl, ist steuersmart, transparent und kostengünstig.
Zur klassischen Ansicht wechseln
Kontakt - Impressum - Werben - Pressemehr anzeigen
Top News
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Bitcoin
Goldpreis
Meistgesucht
Wirecard AG747206
Deutsche Bank AG514000
Daimler AG710000
NEL ASAA0B733
Amazon906866
Microsoft Corp.870747
TeslaA1CX3T
Infineon AG623100
BayerBAY001
BASFBASF11
Airbus SE (ex EADS)938914
Apple Inc.865985
GAZPROM903276
Deutsche Telekom AG555750
CommerzbankCBK100