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01.07.2020 09:38

Regierung: Auch Behörden von US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 betroffen

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BERLIN (Dow Jones)--Aus Sicht der Bundesregierung könnten die drohenden schärferen US-Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 staatliche Stellen treffen. Mit den Maßnahmen würde "auch verwaltungstechnisches Handeln von Behörden...sanktioniert werden", sagte Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß (CDU) anlässlich einer öffentlichen Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags. Betroffen wären auch "Behörden von befreundeten Regionen wie Dänemark". Letztlich drohten die Sanktionen eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 zu verhindern.

Dies sei "ein bisher einmaliges Vorgehen" der USA, "das wir bei aller freundschaftlicher Verbundenheit ablehnen", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Es handle sich um einen "massiven Eingriff in unsere Energieversorgung und Souveränität". Die Bundesregierung habe deswegen Gespräche mit den USA und der Europäischen Kommission begonnen, so Bareiß.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen (SPD), ergänzte, von den Sanktionen wären nicht nur deutsche, sondern auch französische, österreichische und niederländische Unternehmen betroffen. Auch inhaltlich seien die Sanktionen nicht nachzuvollziehen. Mit dem neuen Vertrag zwischen Russland und der Ukraine laufe der Gastransit seit dem 1. Januar "problemlos", so Annen. In der Anhörung wird am Vormittag auch Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) erwartet, Präsident des Verwaltungsrates von Nord Stream 2 und Aufsichtsratsvorsitzender des russischen Ölkonzerns Rosneft.

Republikaner und Demokraten im US-Senat wollen das deutsch-russische Pipelineprojekt, das kurz vor dem Abschluss steht, mit den zusätzlichen Sanktionen vollständig zum Erliegen bringen. Betroffen wären dann nicht nur die Schiffsfirmen, sondern alle Unternehmen, die direkt oder indirekt am Bau oder Betrieb von Nord Stream 2 beteiligt sind. Das neue Sanktionsgesetz soll das bereits bestehende rückwirkend zum 19. Dezember 2019 ergänzen. Zu den deutschen Finanzbeteiligten an dem Gasprojekt gehören Wintershall und der Energieversorger Uniper.

Kontakt zur Autorin: petra.sorge@wsj.com

DJG/pso/mgo

(END) Dow Jones Newswires

July 01, 2020 03:39 ET (07:39 GMT)

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