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29.06.2020 15:27

Regierung fordert EU zu Nachbesserung bei KI-Strategie auf

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BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung sieht bei der geplanten EU-Strategie für künstliche Intelligenz noch Nachholbedarf. Insbesondere bei der Sicherheit der Systeme hat der Bund Vorschläge, wie aus einer Stellungnahme zum entsprechenden Weißbuch in Brüssel hervorgeht. "Während die Europäische Kommission erwägt, Anforderungen nur für KI-Systeme mit 'hohem Risiko' vorzusehen, erachtet die Bundesregierung ein Klassifikationsschema aus mehr als zwei Stufen für angebracht", heißt es darin. Es sei fraglich, ob für Anwendungen mit geringerem Risiko allein die bereits geltenden EU-Vorschriften ausreichten.

"Mir als für den Datenschutz zuständiger Verfassungsminister ist es wichtig, dass KI-Anwendungen nicht nur innovativ, sondern auch sicher sind", erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dazu. In der Stellungnahme, die auch von den Ressorts Forschung, Wirtschaft, Arbeit und Justiz ausgearbeitet wurde, setzt Berlin auch auf eine europäische Ordnungspolitik für künstliche Intelligenz. Wichtig seien Planungs- und Rechtssicherheit für die Akteure und das Vertrauen der Verbraucher.

Produkthaftung überarbeiten

Auch müssten die entsprechenden EU-Strategien um Fairness, Diskriminierungsfreiheit und Datenschutz erweitert werden, so die Stellungnahme. "Weiterhin werden ergänzende übergreifende Merkmale wie Nachhaltigkeit, Zuverlässigkeit und Impact (Systemrelevanz) vorgeschlagen." Hier wünscht sich der Bund eine punktuelle Überarbeitung der Produkthaftungsrichtlinie, ohne alle nationalen Haftungsrechte anzugleichen.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erklärte mit Blick auf die Corona-Krise, es sei nun die Zeit, um in Schlüsselinitiativen der künstlichen Intelligenz zu investieren und damit Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. "Dabei müssen vor allem kleine und mittlere Unternehmen dabei unterstützt werden", so Altmaier. "Bei der Regulierung ist sorgfältig darauf zu achten, dass Innovationen gefördert und nicht gehemmt werden."

Die Europäische Kommission hatte ihr Weißbuch zur künstlichen Intelligenz am 19. Februar zusammen mit einem Bericht über die Auswirkungen auf Sicherheit und Haftung veröffentlicht. Die Regierung hat mit ihrer Stellungnahme die Möglichkeit genutzt, sich im Rahmen eines breiten Konsultationsverfahrens zu äußern.

Kontakt zur Autorin: petra.sorge@wsj.com

DJG/pso/jhe

(END) Dow Jones Newswires

June 29, 2020 09:27 ET (13:27 GMT)

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