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04.08.2021 15:17

Regierung hält neuen Lockdown für möglich - Wohl bald keine Gratis-Tests mehr

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Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will in der Coronavirus-Pandemie einen neuerlichen Lockdown trotz fortschreitender Impfkampagne nicht ausschließen.

Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte am Mittwoch in Berlin, Ziel sei es aber, einen harten Lockdown im Herbst und Winter zu verhindern. "Wir können den Pandemieverlauf beeinflussen." Es sei angesichts zuletzt wieder steigender Infektionszahlen weiterhin angebracht, in bestimmten Situationen Masken zu tragen sowie Abstand zu anderen Personen zu halten.

In Deutschland haben aktuell 53 Prozent der Bevölkerung einen vollen Impfschutz, 62 Prozent sind mindestens einmal geimpft. Das Impftempo hat zuletzt aber deutlich nachgelassen. Demmer bekräftigte, impfen sei wichtig und könne Leben retten, es werde aber keine Pflicht dazu geben. "Wir wollen keine Impfpflicht, auch nicht durch die Hintertür."

Allerdings dürften Ungeimpfte in den nächsten Monaten Nachteile gegenüber Geimpften haben. Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums sagte, auf Dauer könnten die bislang noch kostenlosen Corona-Tests, die für Ungeimpfte zum Teil etwa für Restaurant- oder Friseurbesuche Voraussetzung sind, nicht von der Allgemeinheit finanziert werden. Mitte Oktober sei ein guter Zeitpunkt, bis dahin werde es für wirklich jeden ein Impfangebot gegeben haben. Über das Thema wollen Bund und Länder am Dienstag im Detail beraten. "Die Gespräche laufen derzeit", sagte die Sprecherin des Gesundheitsministeriums.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte, die Regierung müsse sehr kreativ sein, um eine höhere Impfquote zu erreichen. Grundsätzlich müsse gesellschaftliches Leben allen Geimpften, Getesteten und Genesenen offenstehen. "Dabei soll es auch bleiben." Über die Kostenübernahme der Tests müsse aber geredet werden. Gratis müssten sie für Gruppen sein, die nicht geimpft werden könnten, beispielsweise Schwangere oder Personen mit bestimmten Vorerkrankungen. Lambrecht ergänzte, allerdings gebe es eine Vertragsfreiheit für Anbieter von Dienstleistungen, etwa Restaurants oder Hotels. Sie könnten Einschränkungen zugunsten von Geimpften vornehmen. "Das ist gedeckt von der Vertragsfreiheit."

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