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06.08.2019 15:51
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Regierung sieht Brexit als Bremse für europäisches Patentgericht

BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung sieht den Brexit als Mitursache für die ungewisse Zukunft des einheitlichen europäischen Patentgerichthofs, gegen den derzeit eine Verfassungsbeschwerde anhängig ist. Die Frage des Austritts Großbritannien aus der EU spiele "eine wichtige Rolle" bei der weiteren Umsetzung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht, heißt es in einer Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion, in die Dow Jones Newswires Einblick hatte.

Es müssten "die tatsächlichen und rechtlichen Auswirkungen" eines Brexit erst "geprüft und auf europäischer Ebene abgestimmt werden", so das Ministerium. "Diese Meinungsbildung ist derzeit noch nicht abgeschlossen."

Großbritannien war der wesentliche Treiber hinter dem europäischen Einheitspatent mit einem Einheitlichen Patentgericht (EPG). Idee des Projekts ist, künftig nur noch ein Rechtssystem für ganz Europa zu schaffen. Unternehmen müssten dann nicht mehr mehrere nationale Patente anmelden und könnten auch Geld sparen. Laut Justizministerium könnte davon vor allem die deutsche Industrie profitieren.

Deutschland hat bereits 23 Millionen Euro gezahlt

2013 hatten 25 Mitgliedsstaaten des Europäischen Patentamts die neuen Patent-Gesetze unterzeichnet. Im ersten Halbjahr 2019 sollten sie in Kraft treten. Voraussetzung war jedoch, dass sie von Deutschland, Frankreich und Großbritannien ratifiziert werden. London und Paris gaben im vergangenen Jahr grünes Licht, während es jetzt in Deutschland hängt.

Denn vor dem Bundesverfassungsgericht hat ein Unbekannter eine Beschwerde gegen das EPG-Paket eingereicht. Die Richter hatten Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im vergangenen Jahr aufgefordert, die Patent-Gesetze vorerst nicht zu unterschreiben.

Die deutschen Beiträge für den Aufbau des Gerichts belaufen sich der Antwort zufolge auf mindestens 23 Millionen Euro. Bislang wurden davon insgesamt 18,7 Millionen Euro bereitgestellt. Für 2020 sind weitere 4,3 Millionen Euro eingeplant. "Diese Finanzbeiträge werden erforderlich sein, solange das Einheitliche Patentgericht nicht in der Lage sein wird, seine Betriebskosten mit Eigenmitteln zu decken und einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen", erklärt das Justizministerium dazu.

FDP: Unzureichende Brexit-Vorbereitung "unverantwortlich"

Für die Bundesregierung kam die Verfügung aus Karlsruhe offenbar überraschend. Die eingetretene Verzögerung bei der Ratifikation der Gesetze sei "nicht absehbar" gewesen, erklärt das Justizministerium. Die Bundesregierung habe sich stets "mit Nachdruck" für die Schaffung eines einheitlichen Patentsystems samt Gericht in Europa eingesetzt. "Dieses Engagement gilt auch weiterhin."

Der FDP-Politiker Roman Müller-Böhm verwies darauf, dass das EPG für deutsche Innovatoren "von zentraler Bedeutung" sei. Mit Blick auf die hohen Ausgaben Deutschlands hätte man "erwarten können, dass die Bundesregierung daher auch Pläne entwickelt, wie das Patentgericht nach dem Brexit weiter funktionieren kann", sagte Müller-Böhm. "Wo es um die Wirtschaftsfähigkeit und um Steuergelder Deutschlands geht, hätte ich mir mehr Verantwortungsbewusstsein gewünscht."

Kontakt zur Autorin: petra.sorge@wsj.com

DJG/pso/smh

(END) Dow Jones Newswires

August 06, 2019 09:52 ET (13:52 GMT)

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