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29.06.2020 13:18

Regierung wartet auf Details zur EU-Grenzöffnung ab 1. Juli - Noch keine Einigung

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BERLIN (Dow Jones)--Kurz vor der Lockerung des EU-Einreisestopps ab 1. Juli sind Details zu den neuen Regeln offenbar noch immer unklar. Für die schrittweise Beendigung der Einreisebeschränkungen gegenüber Drittstaatsangehörigen brauche es noch eine Einigung auf europäischer Ebene, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Er hatte bereits am Freitag für den heutigen Morgen eine Sondersitzung des Kabinetts einberufen, die aber dann kurzfristig abgesagt wurde. "Wenn es auf der europäischen Ebene noch keine Einigung darüber gibt, dann kann auch das Kabinett nicht darüber beraten oder eine Entscheidung treffen", so Seibert.

Dieser und andere Tagesordnungspunkte, die für die Sondersitzung geplant waren, müssten nun in der regulären Kabinettssitzung am Mittwoch besprochen werden. Der Zeitdruck ist immens. Am gleichen Tag - dem 1. Juli - ist eine neue EU-Regelung nötig. Die Kommission hatte den Einreisestopp für den den Schengen-Raum zuletzt bis Ende Juni verlängert und in Abhängigkeit von der Corona-Lage in einzelnen Ländern Öffnungen in Aussicht gestellt. Welche Länder das sind, darauf sollen sich die Mitgliedsstaaten einigen. Das Bundesinnenministerium geht dennoch davon aus, "dass die Verständigung zeitnah erfolgt", erklärte Sprecher Steve Alter.

Kontakt zur Autorin: petra.sorge@wsj.com

DJG/pso/jhe

(END) Dow Jones Newswires

June 29, 2020 07:19 ET (11:19 GMT)

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