04.08.2021 12:12

Regierung will Betrug mit Corona-Tests effizienter bekämpfen

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Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will effizienter gegen Betrug bei der Abrechnung von Corona-Tests vorgehen.

Das Kabinett beschloss dazu am Mittwoch Änderungen der sogenannten Mitteilungsverordnung, wie das Bundesfinanzministerium auf Anfrage mitteilte. Dadurch werden die Kassenärztlichen Vereinigungen verpflichtet, Zahlungen für die kostenlosen Bürgertests auch den Finanzbehörden mitzuteilen. Die Regierung reagiert damit auf Falschabrechnungen und Betrugsfälle von Teststellen. Die Finanzverwaltung soll künftig besser überprüfen können, ob Einnahmen in Steuererklärungen vollständig und richtig angegeben werden.

Der Bund übernimmt seit Anfang März die Kosten für die Tests. Teilweise werden die Teststellen von Personen betrieben, die bislang mit dem Gesundheitswesen nichts zu tun hatten, etwa Veranstalter oder Künstler, die in der Corona-Pandemie besonders stark in Mitleidenschaft gezogen wurden. Die Bundesregierung hatte im Frühjahr nach mehreren Betrugsfällen bereits schärfere Kontrollen angekündigt und die Kassenärztliche Vereinigung aufgefordert, die Abrechnungen der Testzentren genauer zu überprüfen.

Die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, sprach von einem überfälligen Schritt des SPD-geführten Finanzministeriums. "Die meisten Anbieter von Testleistungen erfüllen ihre Aufgabe ordnungsgemäß." Es gebe aber auch schwarze Schafe. "Da ist es naheliegend, dass solche Anbieter auch falsche Angaben in ihren Steuererklärungen machen." Deswegen sei es wichtig, dass die Meldungen auch rückwirkend ab Anfang 2021 angegeben werden müssten. "Dies erlaubt den Finanzbehörden, die seitens der Betreiber erklärten Einnahmen mit den nun zu meldenden Einnahmen abzugleichen." Die Verordnung müsse nun zügig erlassen werden. "Sie bedarf der Zustimmung des Bundesrats, der am 17. September 2021 wieder tagt."

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