13.04.2017 11:31
Bewerten
(0)

Regierung will mit neuem BKA-Gesetz das ärztliche Berufsgeheimnis kippen

DRUCKEN
Hamburg (ots) - Ärzte und Psychologische Psychotherapeuten fordern eine wesentliche Änderung des neuen Entwurfes zum Bundeskriminalamtgesetz (BKA-Gesetz). "Das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt erfordert einen ausnahmslosen verfassungsrechtlichen Schutz des ärztlichen Berufsgeheimnisses", sagte Dr. Silke Lüder, Vizevorsitzende der Freien Ärzteschaft, am Donnerstag in Hamburg . Dem aktuellen Gesetzentwurf zufolge sollen jedoch Ärzte und Psychologische Psychotherapeuten ihren Schutz als Berufsgeheimnisträger vor staatlicher Ausspähung und Überwachung verlieren. Hingegen sollen Geistliche, Bundestagsabgeordnete und nun auch alle Rechtsanwälte geschützt bleiben.

"Für uns Ärzte", betont Lüder, "ist das völlig inakzeptabel. Das Arzt-Patienten-Verhältnis gehört zum Kernbereich privater Lebensführung der Bürger, deren Schutz das Bundesverfassungsgericht 2016 in seiner Entscheidung gegen das bisherige BKA-Gesetz verlangt hat." Die Ärztekammern in Niedersachsen und Hamburg haben bereits in Beschlüssen den Bundestag aufgefordert, den Gesetzentwurf entsprechend zu ändern. Damit ist auch die Bundesärztekammer gefordert, sich für den Schutz der ärztlichen Tätigkeit vor staatlicher Überwachung einzusetzen.

Seit 2009 ist es den staatlichen Behörden laut BKA-Gesetz erlaubt, vorbeugend zur Abwehr schwerer Straftaten Telefon- und Onlineüberwachungen bei Verdächtigen und ihren Kontaktpersonen durchzuführen, Spähsoftware auf Computern und anderen Endgeräten zu installieren sowie Wohnungen über Ton und Bild verdeckt zu überwachen. Das BKA-Gesetz beschränkt das in der Strafprozessordnung geregelte Zeugnisverweigerungsrecht für Berufsgeheimnisträger. FÄ-Vize Lüder kritisiert: "Die Wahrung der ärztlichen Schweigepflicht kann nicht Gegenstand einer Abwägungsentscheidung sein. Sie bildet die Grundlage unserer ärztlichen Tätigkeit und schützt die Grundrechte unserer Patienten."

Über die Freie Ärzteschaft e.V.

Die Freie Ärzteschaft e. V. (FÄ) ist ein Verband, der den Arztberuf als freien Beruf vertritt. Er wurde 2004 gegründet und zählt heute mehr als 2.000 Mitglieder: vorwiegend niedergelassene Haus- und Fachärzte sowie verschiedene Ärztenetze. Vorsitzender des Bundesverbandes ist Wieland Dietrich, Dermatologe in Essen. Ziel der FÄ ist eine unabhängige Medizin, bei der Patient und Arzt im Mittelpunkt stehen und die ärztliche Schweigepflicht gewahrt bleibt.

OTS: Freie Ärzteschaft e.V. newsroom: http://www.presseportal.de/nr/57691 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_57691.rss2

Pressekontakt: Daniela Schmidt, Tel.: 0176 49963803, E-Mail: presse@freie-aerzteschaft.de

V .i. S. d. P.: Wieland Dietrich, Freie Ärzteschaft e.V., Vorsitzender, Gervinusstraße 10, 45144 Essen, Tel.: 0201 68586090, E-Mail: mail@freie-aerzteschaft.de, www.freie-aerzteschaft.de

Anzeige
Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub

Fünf deutsche Internet-Aktien, die Sie kennen sollten!

Das Gute liegt oft so nah. Heimische Internet-Unternehmen rollen den Markt auf. Im neuen Anlegermagazin erwartet Sie ein Special über deutsche Internet-Aktien, die Sie kennen sollten.
Kostenfrei registrieren und lesen!

Heute im Fokus

DAX schließt deutlich fester -- Henkel kämpft mit starkem Euro und hohen Rohstoffpreisen -- SEC lädt angeblich alle Tesla-Vorstände wegen Musk-Tweet vor -- Commerzbank, Wirecard, Bayer, HHLA im Fokus

Türkischer Finanzminister versucht Investoren zu beruhigen. Trotz Erdogan-Aufruf - Türken horten Dollar und andere Fremdwährungen. FUCHS PETROLUB verkauft Motorex-Beteiligung in der Schweiz. Swiss Re: Katastrophen kosten Versicherer weniger.

Top-Rankings

Diese Aktien hat Warren Buffett im Depot
Einige Änderungen unter den Top-Positionen
Die weltweit größten Smartphone-Hersteller
Der Worldwide Quarterly Mobile Phone Tracker
Die reichsten Länder der EU
Das sind die wohlhabendsten Länder der EU

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Die wertvollsten Marken der Welt
Welche Marke macht das Rennen?
Die teuersten Städte für Expats 2018
Hier ist das Leben für ausländische Fachkräfte besonders teuer
Der Financial Secrecy Index 2018
Die größten Schattenfinanzzentren der Welt
Die bestbezahlten Promis der Welt 2018
Bis zu 285 Millionen US-Dollar Verdienst
In diesen Berufen bekommt man das höchste Gehalt
Mit welchem Job verdient man am meisten?
mehr Top Rankings

Umfrage

Welche Kryptowährung hat das größte Zukunftspotenzial?

Online Brokerage über finanzen.net

Das Beste aus zwei Welten: Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade unmittelbar aus der Informationswelt von finanzen.net!
Zur klassischen Ansicht wechseln
Kontakt - Impressum - Werben - Pressemehr anzeigen
Top News
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Bitcoin
Goldpreis
Meistgesucht
BayerBAY001
Wirecard AG747206
TeslaA1CX3T
Facebook Inc.A1JWVX
Deutsche Bank AG514000
Netflix Inc.552484
Daimler AG710000
Alphabet A (ex Google)A14Y6F
Amazon906866
EVOTEC AG566480
Volkswagen (VW) AG Vz.766403
TwitterA1W6XZ
Intel Corp.855681
GoProA1XE7G
Steinhoff International N.V.A14XB9