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21.05.2019 22:57
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Rheinische Post: Kommentar / Entscheiden Sie selbst = Von Henning Rasche

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Düsseldorf (ots) - Der Wahlomat passt in unsere Zeit. Während der Roboter das Wohnzimmer saugt, die Küchenmaschine das Gulasch kocht, der Lautsprecher die Musik wechselt, klärt ein Computerprogramm die leidige Frage: Wen wählen? Millionen Menschen entscheiden sich für eine Partei nach prozentualer Übereinstimmung - berechnet durch den Wahlomat. Gewiss, um die Thesen zu beantworten, muss man schon noch nachdenken. Aber in welchem Umfang findet dieser Vorgang in der Hektitk des Alltags tatsächlich statt? Auch wenn die Bundeszentrale für politische Bildung es bestreitet - selbstverständlich wird das Ergebnis als Wahlempfehlung wahrgenommen. Addiert man die Zahl der Nutzer zur Funktionalität des Wahlomaten, ergibt das ein sehr mächtiges Programm in staatlicher Hand.

Deswegen ist größte Vorsicht geboten. Die Ungleichbehandlung von Parteien ist kein harmloser Vorwurf, sondern brisant. In der Demokratie muss die Minderheit die Chance haben, zur Mehrheit zu werden. Diese Chance darf nicht durch staatliche Stellen eingeschränkt werden. Weder aus praktischen noch aus pädagogischen Gründen. Die Bundeszentrale täte gut daran, den Anforderungen des Kölner Gerichts vorerst nachzukommen. Noch besser: Entscheiden Sie selbst.

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Pressekontakt: Rheinische Post Redaktion

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