08.10.2012 07:11
Bewerten
(3)

Richterbund fordert Verzicht auf umfassende ESM-Immunität - Zeitung

DRUCKEN

   Zum Start des dauerhaften Rettungsschirms ESM am Montag hat der Deutsche Richterbund die Aufhebung der Immunität des Fonds und seiner Mitarbeiter für den Fall direkter Finanzhilfen gefordert. Der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte der Richerbund-Vorsitzende Christoph Frank laut dapd-Bericht: "Bevor die Aufgaben des ESM wie geplant auf die direkte Rekapitalisierung von Banken ausgeweitet werden, sollte die Immunität vor Gerichtsverfahren jeder Art für den ESM und seine Mitarbeiter gestrichen werden."

   Ein Brief mit den Bedenken des Verbandes sei an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundestagspräsident Norbert Lammert (beide CDU), EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD), Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker sowie EU-Justizkommissarin Viviane Reding versandt worden.

   Laut dem ESM-Vertrag genießen dessen Eigentum und seine Vermögenswerte uneingeschränkten Schutz vor Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung oder anderen Zugriffen durch Behörden und Gerichte. "Wenn es zu direkten Finanzhilfen des ESM an Not leidende Banken käme, könnte das schwierige Fragen des Vergabe-, Beihilfe-, Wettbewerbs- oder Steuerrechts aufwerfen", erklärte Frank.

   DJG/dapd/hab

   (END) Dow Jones Newswires

   October 08, 2012 01:00 ET (05:00 GMT)

   Copyright (c) 2012 Dow Jones & Company, Inc.- - 01 00 AM EDT 10-08-12

Heute 18 Uhr: Investieren in Künstliche Intelligenz

Wer als Anleger frühzeitig in Trends wie Künstliche Intelligenz investiert, kann kräftig profitieren. Heute Abend wird Silicon Valley-Experte Thomas Rappold gleich drei solcher Megatrends ausführlich vorstellen.
Hier kostenlos zum Webinar anmelden!
Anzeige
Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub

Bechtle - Der Favorit im IT-Segment!

Ein breit aufgestelltes, gut diversifiziertes Produkt- und Serviceangebot, eine solide Finanzbasis und ein gutes Gespür für chancenreiche Trends und wachstumsstarke Marktsegmente - diese Mischung ist das Erfolgsgeheimnis von Bechtle. Lesen Sie im aktuellen Anlegermagazin die ganze Story über Bechtle.
Kostenfrei registrieren und dabei sein!

Heute im Fokus

DAX legt zu -- Kurseinbruch: Bitcoin unter 12.000 Dollar -- US-Klage wirft Deutscher Bank Manipulation von kanadischem Zins vor -- Covestro, HUGO BOSS im Fokus

Nordex drehen nach gutem Lauf - Wettbewerber aussichtsreicher. Hedgefonds-Legende Novogratz plant eigene Bitcoin-Bank. Siemens Healthineers strebt hohe Dividendenausschüttung an. Allianz-Chef erteilt Lebensversicherungen mit Garantiezins Absage. Experte: Goldpreis könnte 2018 positiv überraschen.

Top-Rankings

KW 2: Analysten-Tops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Kauflisten der Experten
Die besten Airlines der Welt 2017
Welche Fluggesellschaft macht das Rennen?
Das Wachstum der Schulden in verschiedenen Regionen
Welche Region konnte ihren Schuldenberg am meisten verkleinern?

Umfrage

Wünschen Sie sich, dass sich Union und SPD erneut auf eine große Koalition (GroKo) einigen?

Online Brokerage über finanzen.net

Das Beste aus zwei Welten: Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade unmittelbar aus der Informationswelt von finanzen.net!
Zur klassischen Ansicht wechseln
Top News
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Bitcoin
Goldpreis
Meistgesucht
Steinhoff International N.V.A14XB9
Volkswagen (VW) AG Vz.766403
Daimler AG710000
Deutsche Bank AG514000
Nordex AGA0D655
EVOTEC AG566480
CommerzbankCBK100
Deutsche Telekom AG555750
Amazon906866
ProSiebenSat.1 Media SEPSM777
BYD Co. Ltd.A0M4W9
Apple Inc.865985
Siemens AG723610
Lufthansa AG823212
E.ON SEENAG99