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23.05.2022 13:35

Röttgen für rasche assoziierte EU-Mitgliedschaft der Ukraine

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BERLIN (dpa-AFX) - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eine rasche assoziierte Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union vorgeschlagen. Man solle keinen EU-Beitrittskandidatenstatus der Ukraine "ins Schaufenster stellen", wenn man wisse, dass in 10, 15 oder 20 Jahren nichts aus einer Vollmitgliedschaft werde, sagte Röttgen am Montag bei der Vorstellung seines Buches "Nie wieder hilflos! Ein Manifest in Zeiten des Krieges" gemeinsam mit dem Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, in Berlin. Gebraucht würden nun schnelle und machbare Lösungen. Das gleiche gelte für die Staaten des westlichen Balkans.

"Die EU wird jetzt östlicher werden", sagte Röttgen. Wenn es im Osten keine Sicherheit und Stabilität gebe, seien im Westen Frieden und Freiheit gefährdet. Staats- und Regierungschefs von assoziierten Partnern könnten etwa bei EU-Gipfeln dabei sein, teils mit beratender Stimme. Wolle man geopolitische Sicherheit in Europa, könne der alte Erweiterungsmechanismus der EU nicht einfach fortgesetzt werden.

Röttgen spricht sich in seinem Buch zudem für eine aktivere deutsche Außenpolitik aus. Zwar könne Deutschland alleine ziemlich wenig in der Welt ausrichten. "Aber ohne aktive, strategisch orientierte Mitwirkung Deutschlands wird es kein starkes Europa und keinen starken Westen geben." Um von einer reaktiven zu einer initiativen Außenpolitik zu kommen, sei eine permanente strategische Krisenvorausschau nötig. Warnungen und Handlungsempfehlungen müssten ihren Weg in die Administration und relevanten Ministerien finden, "und zwar so, dass Entscheidungen ressortübergreifend getroffen werden"./bk/DP/mis

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