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19.03.2019 18:28
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ROUNDUP 2: 5G-Mobilfunkauktion gestartet - Bund dürfte Milliarden einnehmen

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(NEU: Höhe der Gebote im 3. Absatz aktualisiert)

MAINZ (dpa-AFX) - Die umstrittene Auktion von 5G-Mobilfunkfrequenzen läuft. Zum Start hat der Chef der zuständigen Bundesnetzagentur, Jochen Homann, am Dienstagmorgen in Mainz symbolisch auf den Knopf einer alten Stopp-Uhr gedrückt, die schon im Jahr 2000 im Einsatz war. Damals bescherte die erste große Frequenzauktion dem Bund einen Geldregen von umgerechnet knapp 51 Milliarden Euro.

Die nun gestartete Auktion dürfte deutlich weniger Geld einbringen, Fachleute rechnen mit drei bis fünf Milliarden Euro. Damit lägen die Einnahmen in etwa auf dem Niveau von Versteigerungen aus den Jahren 2010 und 2015. Der Bund will das Geld in die Digitalisierung stecken.

Am ersten Auktionstag kamen Gebote von 332,5 Millionen Euro zusammen. Dieser Wert dürfte in den nächsten Wochen in die Höhe gehen - die Auktion am Technik-Standort der Netzagentur in Mainz wird vermutlich mindestens drei Wochen dauern.

Die Ausbauauflagen gelten als relativ hart - die Mobilfunkfirmen müssen also viel Geld in den Bau von Funkmasten stecken, um die Vorgaben einzuhalten. Bis Ende 2022 sollen 98 Prozent der Haushalte je Bundesland mit schnellem Internet versorgt werden, zudem soll es schnelles Netz an Autobahnen, Bundesstraßen und anderen Strecken geben.

Behördenchef Homann betonte, dass 5G besonders für die Industrie wichtig ist. "5G ermöglicht Deutschland den Schritt in die digitale Zukunft", erklärte er. "Es ist gut, dass die Versteigerung nun beginnt und wir damit den weiteren Ausbau des Mobilfunknetzes in Deutschland fördern können." Es gehe seiner Behörde keineswegs um "Erlösmaximierung", vielmehr sollten die Firmen genau das bieten, was ihnen die Frequenzen unter den gegebenen Auflagen wert seien.

Damit verwies Homann auf die exorbitanten Staatseinnahmen im Jahr 2000, sage und schreibe 99,4 Milliarden D-Mark waren es damals. Im Rückblick sind sich Politik und Wirtschaft einig, dass diese hohen Einnahmen ein Fehler waren - dadurch fehlte der Branche Geld für Investitionen und es entstanden Funklöcher, die Deutschlands Mobilfunklandschaft noch heute prägen.

Neben den drei bisherigen Netzbetreibern Deutsche Telekom, Vodafone (Vodafone Group) und Telefónica (O2) macht Drillisch mit, eine Tochterfirma von United Internet. Diese Firmen hatten die Auflagen, unter denen sie die Frequenzblöcke erstehen können, scharf kritisiert. Vor Gericht wollten die drei Netzbetreiber eine Änderung der Regeln noch vor Auktionsstart erzwingen, doch ihre Eilanträge lehnte das Kölner Verwaltungsgericht am vergangenen Freitag ab. Erst dann war klar, dass die Auktion starten kann. Zwar sind ihre Klagen weiterhin anhängig, ihnen werden aber nur wenig Chancen beigemessen.

Auch zum Start der Auktion wollte die Kritik nicht verstummen. Bitkom-Präsident Achim Berg wertete die Auktion zwar als "bislang wichtigsten Meilenstein auf Deutschlands Weg in das 5G-Zeitalter". Er bemängelte aber überzogene Ausbauregeln und ein "Auflagenkorsett", das die Wirtschaftlichkeit der geplanten Investitionen in Frage stelle. Damit vertrat Berg den Standpunkt der Netzbetreiber Deutsche Telekom, Bitkom und Vodafone, die Mitglieder des Verbandes sind.

Die Gewerkschaft Verdi äußerte ihren Unmut, dass der Bund überhaupt Geld für die Frequenzen bekommt. "Das Geld, das für die Auktion ausgegeben wird, kann nicht mehr in die Infrastruktur gesteckt werden", sagte der zuständige Verdi-Experte Christoph Heil. Stattdessen sollten die Frequenzen besser den drei bisherigen Netzbetreibern überlassen werden, die sich im Gegenzug zu weitreichendem Ausbau verpflichten sollen - dafür hätten sie dann ja Geld, da sie bei der Auktion nicht tief in die Tasche greifen mussten, so die Argumentation von Verdi. Heil warnte vor jahrelangen Verzögerungen beim Netzausbau, da Banken und Investoren angesichts von Risiken möglicherweise nicht zur Finanzierung bereit wären.

Formal gesehen werden die Frequenzen technologieneutral vergeben. Es dürfte aber klar sein, dass die Firmen die neueste Technologie und damit 5G auf ihnen einsetzen wollen. Allerdings handelt es sich um hochbandige Frequenzen zwischen 2 und 3,6 Gigahertz. Je höher, desto geringer ist die Reichweite der Antennen. Daher eignen sich die jetzt zu vergebenen Frequenzen eigentlich nicht für die von der Politik geforderte flächendeckende Versorgung. Vermutlich werden die Firmen daher auf niedrigere, schon vor Jahren erworbene Frequenzblöcke zurückgreifen müssen. Dies war ein Kritikpunkt der Netzbetreiber, mit dem sie sich vor Gericht bisher aber nicht durchsetzen konnten.

Besser geeignet sind niedrigere Frequenzbänder im Bereich 800 Megahertz (0,8 Gigahertz). Solche Blöcke werden aber erst 2025 frei, ihre Versteigerung dürfte 2022 oder 2023 erfolgen.

"Die Erwartungen der Politik und auch der Öffentlichkeit an diese Auktion sind gigantisch", sagte Homann zur Eröffnung. Auch mit den zu versteigernden Frequenzen werde in Deutschland aber nicht das letzte Funkloch geschlossen. "Die Unternehmen können keine Wunder vollbringen mit diesen Frequenzen." Verbal ebenfalls etwas auf die Bremse trat Professor Torsten Gerpott von der Universität Duisburg-Essen - er warnte davor, sich zu viel zu versprechen von 5G. "Das ist eine ganz normale Weiterentwicklung von Mobilfunktechnik", sagte er. "Mit 5G wird Deutschland nicht kurzfristig deutlich nach vorn gebracht, sondern es ist ein nächster evolutionärer Schritt hin zur Digitalgesellschaft, und zwar nur einer von vielen."

Ein Teil der Blöcke, die nun verkauft werden, werden erst Anfang 2021 oder sogar erst 2026 frei - und zwar die 2-Gigahertz-Blöcke. Der andere Teil - also die 3,6-Gigahertz-Blöcke - können direkt nach dem Erwerb noch in diesem Jahr genutzt werden. Die Zeit drängt: Andere Länder wie die Schweiz und Österreich sind weiter, sie haben ihre 5G-Frequenzen bereits vergeben.

Beim Auktionsstart dabei war auch Valentina Daiber, die im Vorstand von Telefónica Deutschland für Regulierung zuständig ist. "Für die Zukunft sehen wir uns sehr gut aufgestellt", sagte sie. Zu 5G liefen bereits Testprogramme ihrer Firma mit Netzausstattern. "Insofern rüsten wir uns dafür, eine wichtige Rolle im Wettbewerb bei 5G einzunehmen."

Durchgeführt wird die Auktion in Mainz, wo der Technik-Standort der Bonner Bundesnetzagentur ist. 5G steht für 5. Mobilfunkgeneration. Die Übertragungsrate ist etwa 100 Mal so hoch wie beim Vorgänger 4G, auch LTE genannt. Vor allem für die Industrie spielt 5G eine große Rolle, auch wegen der extrem kurzen Reaktionszeiten, die zum Beispiel die Fernsteuerung von Maschinen und Fahrzeugen ermöglichen./wdw/DP/nas

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