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18.01.2019 15:39
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ROUNDUP 2: Bund will Elektrifizierung der Schiene vorantreiben

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(Aktualisierte Fassung)

BERLIN (dpa-AFX) - Mit einem Milliarden-Programm will der Bund die Elektrifizierung des Schienenverkehrs vorantreiben. Dazu hat Verkehrsminister Andreas Scheuer in Umsetzung des Koalitionsvertrags am Freitag ein Konzept vorgelegt. "Wir bauen neue Oberleitungen für den Personen- und Güterverkehr und stärken den Einsatz von Zügen mit alternativen Antrieben auf nicht oder nur teilweise elektrifizierten Strecken", sagte der CSU-Politiker am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: Angestrebt werde, dass künftig 70 Prozent der Strecken elektrisch befahren werden. Bisher sind es 60 Prozent.

"Wir wollen weg vom Diesel auf der Schiene", so Scheuer. Die Schiene sei der umweltfreundlichste Verkehrsträger und leiste einen "Riesenbeitrag" zur Erreichung der deutschen Klimaschutzziele.

Das Elektrifizierungsprogramm besteht aus vier Säulen. Zum einen geht es laut Ministerium um einen "Bedarfsplan Schiene" für überregional wichtige Hauptstrecken. Alleine damit könne die Elektrifizierungsquote von heute 60 auf über 67 Prozent erhöht werden. Insgesamt sollen mit dem Bedarfsplan 2000 Kilometer bestehende Strecke elektrifiziert werden, dafür sind Investitionen von insgesamt mehr als 10 Milliarden Euro geplant. Zahlreiche Projekte seien bereits im Bau.

Eine Elektrifizierung von Bahnstrecken ist bereits ein wesentlicher Bestandteil des Bundesverkehrswegeplans. Das Verkehrsministerium hatte im November zahlreiche Bahnprojekte in dem Plan in die Top-Kategorie hochgestuft - das bedeutet, dass diese Vorhaben jetzt vordringlich geplant und umgesetzt werden.

Beim Konzept des Verkehrsministeriums geht es zum anderen um ein neues Bundesprogramm zur Elektrifizierung regionaler Personennahverkehrsstrecken. Dafür sollen die Mittel für das sogenannte Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz erhöht werden. Für kommunale und regionale Verkehrsprojekte sollen ab 2021 insgesamt eine Milliarde Euro pro Jahr zur Verfügung stehen - davon können laut Ministerium auch Elektrifizierungen regionaler Schienenstrecken finanziert werden.

Für eine Novelle des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes muss aber das Grundgesetz geändert werden - dies ist Teil eines von der Bundesregierungen geplanten Pakets, bei dem es im wesentlichen um Finanzhilfen für den Digitalpakt Schule geht. Die Länder hatten die Änderungen gestoppt und den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen.

Bei einem neuen Ausbauprogramm "Elektrische Güterbahn" geht es laut Ministerium um "gezielte Lückenschlüsse", um Ausweichstrecken des Güterverkehrs zu elektrifizieren. Davon solle auch der Personenverkehr in den Regionen profitieren. "Fester Bestandteil der Projekte wird ein angemessener Lärmschutz für die Anwohner sein", heißt es. Noch im Januar will Scheuer darüber mit Ländern, Verbänden und der DB Netz über deren Vorschläge für das Programm sprechen und diese anschließend bewerten. Ende 2019 will das Ministerium eine Förderrichtlinie vorlegen. Aktuell seien 75 Millionen Euro für die Jahre 2019 bis 2022 bereitgestellt.

Vorgesehen ist daneben ein neues Förderprogramm für Züge mit alternativen Antrieben. Batteriefahrzeuge seien in der Erprobung, es stehen mehr als 50 Millionen Euro bereit. Scheuer hatte Ende November ein Bundesprogramm für regionale Personenverkehrsstrecken sowie ein Ausbauprogramm für mehr elektrisch betriebenen Güterverkehr angekündigt.

Das Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene bezeichnete die Ankündigung als einen wichtigen Schritt nach vorn. Geschäftsführer Dirk Flege sagte aber zugleich, im Haushalt 2019 seien nur sehr geringe Mittel für die Elektrifizierung regionaler Schienenstrecken vorgesehen. "Bei den Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2020 muss die Koalition nun Bundesverkehrsminister Scheuer die nötige Unterstützung geben, damit er sein wichtiges Vorhaben auch in die Tat umsetzen kann."/hoe/DP/he

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